Kommentar: Transparenz – aber nur, wenn es passt

In Sachen Altpapier ist noch kein Ende in Sicht.
Foto: Christian Kruse

Das ist so eine Sache mit Transparenz und Offenheit, wie die jüngste Sitzung des städtischen Betriebsausschusses Abfallwirtschaft gezeigt hat, wo es mal wieder um das Altpapier ging. Zwar haben sich Grüne und Linke beides auf ihre Fahnen geschrieben, sind aber im Ausschuss buchstäblich eingeknickt bzw. haben sich dem Taktieren verschrieben. Mit Bürgerinformation und der viel beschworenen Transparenz hatte ihr Auftritt rein gar nichts zu tun. Hier ging und geht es um einen Machtpoker, den die Ratsmehrheit von SPD, Grünen und Linken unter keinen Umständen verlieren will, und dafür opfert sie sogar ihre vermeintlich höchsten Werte.

Die seitens der Stadtverwaltung hoch gepriesene Tonnenwende, die eine halbe Million Euro in die Stadtkasse spülen soll, entpuppt sich zusehends als Fehlentscheidung, ansonsten hätte die Stadtverwaltung die gesammelten Altpapiermengen nennen können. Stattdessen zierte sich die zuständige Dezernentin Silke Meyn, und wie nicht anders zu erwarten, folgte ihr die Ausschussmehrheit in braver Manier. Sie wolle nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen, erklärte sie. Inwiefern die Nennung der Papiermenge einen Eingriff ins schwebende Verfahren darstellen soll, blieb vollkommen unklar. Und es geht noch weiter mit der Intransparenz. Die Thematik soll nach dem Willen der Verwaltung zunächst in den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss. Da kann dann hinter verschlossenen Türen weiter gekungelt werden. So erklärt sich zunehmende Politikverdrossenheit in Oldenburg, über die sich Lokalpolitiker, die sich so widersprüchlich verhalten, nicht beklagen brauchen, weil sie mit ihrem Verhalten maßgeblich dazu beitragen.

Ein Kommentar von Katrin Zempel-Bley.