Kommentar: Tonnenfiasko ist hausgemacht

Wer eine gute Idee hat und sie von allen Seiten abklopft, der hat gute Chancen, sie zu verwirklichen. Leider ist das bei der städtischen Tonnenwende nicht der Fall. Und selbst mehrere Pressemitteilungen täglich ändern nichts an diesem Zustand. Von Beginn an bestand keine Rechtssicherheit, weshalb die Idee anfangs wackelte, mittlerweile sogar ins Schwanken gerät. Doch das stört weder die politische Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken/Piraten noch die Verwaltung. Sie beharren auf ihrem Entschluss.

Dass die Verwaltung in den letzten Tagen fast täglich ihre Aussagen korrigieren musste, deutet klar auf ein größeres Durcheinander hin. Erst hieß es, die Oldenburger müssen die städtische Tonne nutzen. Dann wurde die Aussage zurückgenommen, weil sie rechtlich unhaltbar ist. Tonnenanhänger mit dieser Falschaussage wurden schnell zu Altpapier. Danach hieß es, jeder muss die Tonne zunächst vor seiner Tür auf städtischem Grund dulden. Jetzt lautet die Aussage, dass die Tonne bereits bei der Verteilung abgelehnt werden kann.

Außerdem hat AWB-Chef Arno Traut eingeräumt, dass die Stadt das Papier zwar prinzipiell für 110 Euro die Tonne verkauft, gleichwohl neben dem Fix-Betrag ein variabler Anteil vereinbart worden ist, der je nach Marktlage steigen oder fallen kann. Wie hoch der ist, verrät er nicht. Auch die Frage – immerhin gestellt am 24. Oktober – wer für eine mögliche Gebühr aufkommen muss, falls die städtische Sammlung nicht kostendeckend ist, hat die Stadt bislang nicht beantwortet. Eine Gebühr wird dann gezahlt, wenn eine Dienstleistung in Anspruch genommen wird. Wer jedoch die bisherige Blaue Tonne der ARGE weiter benutzt, nimmt die Dienstleistung der Stadt nicht in Anspruch.

Hinzu kommt der Einsatz der Seitenlader, die vor allem Personal und Zeit einsparen sollen. In Oldenburg steigt der Fahrer aus, um beigestellte Pappe per Hand aufzuladen und im schlimmsten Fall zu knicken oder gar zu zerteilen. Wo ist der Effekt – übrigens auch für die Umwelt, denn der Motor des Seitenladers läuft – fragt man sich? Und schließlich wird wegen der unklaren Rechtslage parallel gesammelt, bis ein Gericht in vermutlich zwei oder drei Jahren darüber entscheidet, ob die ARGE weiterhin parallel sammeln darf oder nicht.

Wer so schlecht vorbereitet ist, den Bürgern falsche Auskünfte erteilt, den Vertrag mit dem Papierabnehmer nicht offen legt und auf kritische Fragen vollkommen gereizt reagiert, der ist alles andere als vertrauenswürdig. Anders verhält sich das bei der ARGE Duales System Oldenburg. Deren Aussagen stimmten bislang. Die Stadt hat das Fiasko also ganz allein selbst zu verantworten. Die Schuld bei Anderen zu suchen, ist vollkommen verfehlt.

Ein Kommentar von Katrin Zempel-Bley