In eigener Sache: Meinungsfreiheit versus Hasskommentare
Hasskommentare werden nicht veröffentlicht.
Foto: Christian Kruse
(am) Die OOZ-Redaktion freut sich über alle Kommentare und Diskussionen, die sich respektvoll und konstruktiv auf die Artikel beziehen. Wer aber beleidigt, sich im Ton vergreift oder zu Mord und Totschlag aufruft, kann nicht mit einer Veröffentlichung seines Beitrags rechnen. Da hilft es auch nicht, sich auf die Meinungsfreiheit zu berufen.
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Die OOZ Redaktion erlebt konstruktive und sachliche Diskussionen, aber auch Hasstiraden und verunglimpfende Kommentare – in den Sozialen Medien genauso wie unter den Artikeln. Wird ein Beitrag gelöscht, sehen die Verfasser die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten und werfen den Redakteuren „Zensur“ vor. Dabei bezieht sich der Begriff ausschließlich auf staatliche Institutionen, die zensieren, wenn sie Berichterstattung kontrollieren und einschränken. Und nicht jede Äußerung fällt unter die Meinungsfreiheit.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“, so lautet der 5. Artikel des Grundgesetzes auf den sich Hasskommentatoren gerne berufen. Tatsächlich bewertet die Rechtsprechung Aussagen wie das Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“, als allgemeinpolitische Aussage und Teil der freien Meinungsäußerung. Das Grundgesetz vertraut aber darauf, dass sich solche Meinungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen.
Aber der Gesetzgeber schränkt die Meinungsfreiheit auch ein. Denn Schranken gibt es durch die Vorschriften in anderen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Deshalb sind Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen oder Volksverhetzung durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.
Die OOZ-Redaktion prüft jeden Kommentar. Es besteht kein Recht auf Publikation. Alle Kommentare müssen sich auf den jeweiligen Artikel beziehen. Nicht freigeschaltet oder gelöscht werden Äußerungen, die unsachlich, diffamierend oder sprachlich unangemessen sind. Persönliche und geschäftsschädigende Angriffe, Rufmorde, die Verharmlosung von Rechts- und Linksextremismus und rassistische und menschenverachtende Äußerungen werden nicht veröffentlicht. Ebenfalls nicht erlaubt sind werbende Beiträge für Parteien. Außerdem werden Verlinkungen zu Fake-News oder Verschwörungstheorien nicht veröffentlicht. Grenzwertige Kommentare werden in der Redaktion diskutiert und Entscheidungen gemeinsam getroffen. Das ist unsere Verantwortung.
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13 Kommentare
Überall das gleiche BIld:
https://www.nordschleswiger.dk/de/meinung-leitartikel/hass-stirn-bieten
Ein Beitrag in einer anderen Zeitung beschreibt die Situation in den USA und Groß Britannien – auch nicht besser.
Ich glaube, wir sind inzwischen alle mit unsere modernen Welt überfordert – und lassen dann den Dampf da ab, wo er eigentlich manchmal eben gerade nicht hin gehört.
Ach soooo.
Schön, daß sie bessere Ideen haben, worans liegen könnte…
Ich bleibe dabei, wir haben die Erde fast komplett an die Wand gefahren – und nun ham wer alle Schiß und suchen die Schuld überall, nur möglichst bitte nicht bei uns selbst.
Jetzt wieder sie, Herr Stammberger. 🙂
Mein Kommentar bezog sich auf die „Überforderung“ und das „Dampf ablassen“, wovon Sie ja reichlich Gebrauch machen.
Ist mir schon klar. Sie sind aber mit allem zufrieden, was so um sie herum passiert? Beneidenswert. Mir ist das leider nicht möglich.
Wo denken Sie hin? Kein Grund zum Neid. Nur muss ich nicht zu allem meinen Senf dazu geben und so tun, als hätte ich von allem Ahnung.
Vielen Dank für das Klarstellen.
Eigentlich sollten die im Artikel getroffenen Aussagen eine Selbstverständlichkeit sein.
Wer denn unbedingt meint, mit Aussagen der Marke „An den Baum!“, „Die sollte man mal ordentlich durch****“, „Ab ins Mittelmeer“ etc. eine Meinung auszudrücken, sollte sich das STGB nochmal genauer anschauen. Wenn er dann immer noch meint, sich menschenfeindlich äussern zu müssen, kann er sich einen eigenen Server zu holen und das für seine Insel erzählen. Oder möge sich bei [Tr][F]acebook anmelden, die haben mit rechtsradikalen Mordbrennern keine ernsthaften Probleme.
Niemand ist verpflichtet, anderer Leute Dumpfbackentum zu unterstützen.
Wer auf meiner Geburtstagskaffeerunde meint, meinen kurdischen Nachbarn beleidigen zu müssen, fliegt raus. So einfach ist das.
Wer ist der neue Hugenberg? Auch die NSDAP ist ja nicht aus dem brennendem Dornbusch gesprungen, sondern wurde mit ähnlichen Methoden, auch mit Drohungen und Gewalt seit den 1920er Jahren gezielt gepuscht. Und: Hitler wurde gem. Weimarer Verfassung demokratisch gewählt. Und der Oldenburger Landtag mit Nazi-Mehrheit basierte nicht zuletzt auf einer unzufriedenen Landbevölkerung ….
Da ich irgendwie annehme, daß der Arikel auch im Zusammenhang mit der „Bauern-Demo“ steht, sei hier vermeldet, daß die Staatsanwaltschat meine Strafanzeige nicht weiter verfolgt. Wo kämen wir auch hin, wenn deutsche Staatsanwälte gegen die massive und mutwillige, vor allem aber völlig überflüssige, Umeltverschmutzung schon allein durch Diesel-Abgase vorginge? Trotzdem wundere ich mich immer noch, wie es andere Demonstranten dann immer wieder fertig bringen, zu Fuß auf ihre Anliegen aufmerksam machen zu wollen. Machen die nicht womöglich irgendwas falsch, oder reicht deren Geld nur nicht für einen, mindestens, einundertausend-Euro Traktor?
Ich überlasse es ausrücklich der Redaktion, das zu veröffentliche oder nicht.
Die Meinungsfreiheit ist schon ziemlich eingeschränkt in Deutschland.
Wenn ich zum Beispiel im ,,Focus Online“ zum Thema Wehrpflicht schreibe, ich würde heute verweigern, kann ich sicher sein, dieser Kommentar wird nicht angezeigt. Die Beispiele könnte ich unendlich fortsetzen. Da hilft es mir auch nicht, dass Saudi Arabien eine schlimmere Diktatur ist.
Es làuft doch sowieso spätetestens im nächsten Jahr auf Neuwahlen hinaus. Warten sie mal ab, was dann unter Merz und Konsorten passiert. Dann geht’s erst richtig los.
Wer sind die Konsorten? Nun, mit wem kann die CDSU denn eine Regierung bilden nach all den Beschimpfungen gegen die von Herrn Dobrindt als „Hampelmänner“ bezeichnete Regierung? Sollten SPD, Grüne oder FDP dann mit den selbsternannten bayrischen Plagen koalieren? Oder mit „Bayern first“ Söder? Norddeutschland erwache, ein Gespenst geht um. Annäherungsversicherung der CDU an die AfD gibt es ja zunehmend. Mal sehen, was bei den 3 Ostwahlen herauskommt. Insofern kommt keine Bundestagsneuwahl vor den Landtagswahlen. Aber vielleicht bekommen wir als Weihnachtsgeschenk 24 dann Frau Weidel als Schuldenbremse. Ursache: Robert der Klimaminister lässt sich nicht länger an der Nase durch die Manege ziehen. Deutschland, wer nicht will, der hat schon.
„Wer sind die Konsorten?“
Wie oft schon haben sich zwei, die sich voher bis auf Blut beleidigt haben, wenns um die Macht ging plötzlich ach so gut verstanden. Es bieten sich nach Neuwahlen doch mindestens dre Konstellationen, die in Frage kommen. Unionsparteien und „Freie Wähler“, Uinon und FDP oder Union und SPD