72 Prozent der Mitarbeiter gegen Justizzentrum

Hier könnte das neue Justizzentrum entstehen.
Foto: Christian Kruse

Oldenburg (zb) 72,6 Prozent der rund 750 Justizmitarbeiter in Oldenburg lehnen den Neubau eines Justizzentrums ab. Das ergab eine geheime Abstimmung unter den Mitarbeitern, an der sich 96 Prozent beteiligten. 22,32 Prozent der Beschäftigten sprach sich für den Neubau aus, 5,05 Prozent interessierte sich nicht für die Thematik.

OLG-Präsident Dr. Gerhard Kircher hatte die Debatte über einen Justizneubau in Gang gesetzt. Hintergrund ist der zum Teil marode Zustand der verschiedenen Gebäude aber auch die mangelnde Sicherheit. Gegenwärtig gibt es in Oldenburg zwölf verschiedene Justiz-Standorte. Und weil die Gerichte unterschiedliche Eingänge haben und das Personal knapp bemessen ist, kann nur eine stichprobenartige Personenkontrolle erfolgen, was zu Lasten der Sicherheit aller geht.

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) bestand auf der Abstimmung, weil sie sich für die Haltung der Mitarbeiter interessiert. Dabei, so hieß es im Vorfeld, sei ein Neubau wirtschaftlicher als die Sanierung vorhandener Gebäude. So hatte die Ministerin einst erklärt, dass die Sanierung vorhandener Gebäude rund 168 Millionen Euro kosten, der Neubau (Investorenmodell) dagegen mit rund 111 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Außerdem könnten die vorhandenen Gebäude veräußert werden. Ihr Wert wurde von einem Gutachterausschuss auf rund 16 Millionen Euro geschätzt.

Warum so viele Mitarbeiter sich gegen den Neubau, der hinter dem Hauptbahnhof entstehen soll und rund 30.000 Quadratmeter Raumfläche umfassen würde (vier Fußballfelder), ausgesprochen haben, ist unklar. Es wird vermutet, dass die Mitarbeiter keine konkrete Vorstellung von einem Neubau haben bzw. Nachteile befürchten. Dazu könnte auch der Verlust eines kostenlosen Parkplatzes gehören.

Die Ministerin sei erfreut über die hohe Wahlbeteiligung und das klare Votum, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums heute auf Nachfrage. Dennoch sei die Entscheidung für oder gegen ein Justizzentrum nicht gefallen. Die behalte sich die Ministerin vor, die stets betont habe, dass die Mitarbeiterabstimmung nur einer von mehreren Bausteinen sei. Ende Februar bis Anfang März will Niewisch-Lennartz endgültig darüber entscheiden, ob Oldenburg ein neues Justizzentrum erhalten soll oder nicht.