Braucht Oldenburg eine Mietpreisbremse?

In der Livesendung „Nordwestradio unterwegs“ diskutierten (von links) Gerd Lampel (Sprecher FDP-Oldenburg), Stefanie Nöthel (niedersächsisches Sozialministerium), Lambert Janssen (Haus & Grund), Moderator Stefan Pulß, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD), Marco Schmoldt (Mieterverein Oldenburg) und der Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde (SPD).
Foto: Christian Kruse

Oldenburg (am) – Live aus dem Musik- und Literaturhaus „Wilhelm13“ stellte Nordwestradio am Mittwochabend die Frage, ob eine Mietpreisbremse in Oldenburg überflüssig, wirkungslos oder sozialpolitisch notwendig sei. Vertreter von Pro und Contra tauschten die bekannten Argumente noch einmal aus.

„Rege Bautätigkeit hat Vorrang vor regulatorischen Maßnahmen“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Für ihn wäre eine Mietpreisbremse nicht das geeignete Mittel. Allerdings will er das Thema „nicht zu hoch hängen“. Die Ratsmitglieder hätten am vergangenen Montag etwas anderes beschlossen und dass habe er zu beachten. Jetzt entscheide Hannover aufgrund der Fakten und der Stellungnahme für eine Mitpreisbremse, die die Stadt in den kommenden Tagen abgeben wird.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde betonte noch einmal: „Neubauten fallen nicht unter die Mietpreisbremse, gerade weil die Investitionskraft nicht gestört werden soll.“ Dem widersprach Jürgen Krogmann, denn „natürlich hat eine solche Diskussion Auswirkungen auf Investoren“. Aber in Oldenburg würde so viel gebaut wie lange nicht mehr. „Wir haben im vergangenen Jahr mehr als 1500 Anträge für Wohnungsbau genehmigt“, so Krogmann. Allerdings räumte er ein, dass in 2015 rund 3500 Bürger zugezogen seien. Er sei froh, dass auf Bundesebene der soziale Wohnungsbau wieder einen Stellenwert habe.

Mit Spannung erwartet Marco Schmoldt vom Mieterverein die Entwicklung. Wenn es nach Einführung der Mietpreisbremse zu Problemen käme, müssten die Mieter selber tätig werden und notfalls den Klageweg beschreiten. Schwierig sei die Situation deshalb, weil in Oldenburg Vergleichsmieten kaum bestimmt werden könnten. Der daraus resultierenden Frage nach einem Mietspiegel für Oldenburg erteilte Krogmann eine Absage: „Ich kann nur davor warnen. Ein Mietspiegel würde zu Mieterhöhungen führen.“ Die Stadtverwaltung denke zurzeit über die Installation eines Wohnungsmarktberichtes nach. Rohde wies darauf hin, dass zirka 70 der 292 Städte und Gemeinden mit Mietpreisbremse keinen Mietpreisspiegel hätten. Und die befürchtete Klagewelle sei in den anderen Bundesländern ausgeblieben. Für eine detaillierte Auswertung über die Entwicklung nach Einführung der Mietpreisbremse sei es derzeit noch zu früh.

Gernd Lampel (FDP) ist gegen die Einführung einer Mietpreisbremse. Sie sei ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Gerichte. Für ihn steht die Ausweisung von Baugrundstücken im Vordergrund. Er will an „die heiligen Kühe“ ran, dabei hat er die Maisfelder im Stadtnorden im Blick.

Lambert Janssen von „Haus&Grund“ wies darauf hin, dass die Mietpreisbremse in die Eigentumsrechte der Vermieter eingreife. „Sie schafft keinen einzigen Wohnraum und wird nichts bringen.“ Er plädierte dafür, „ein vernünftiges Verhältnis zu den Mietern zu pflegen“.

Stefanie Nöthel vom niedersächsischen Sozialministerium erklärte, dass das Land zusätzliche 400 Millionen Euro zu den bisherigen 40 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stelle. Vom Bund kamen 38,5 Millionen Euro dazu. Ob diese Förderung für den großen Bedarf ausreichend ist, wurde an diesem Abend nicht diskutiert.

Mietpreisbremse

Mit der Mietpreisbremse sollen die Erhöhungen der Miete bei Neuvermietungen auf zehn Prozent gebremst werden. Der Bund hat die Länder im Juni ermächtigt, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt für die Dauer von fünf Jahren zu bestimmen. Anzeichen dafür sind gegeben, wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt, die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt, die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird oder geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht. Mit Niedersachsen haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland die „Mietpreisbremse“ bisher nicht eingeführt.

In Niedersachsen würden zwölf Städte unter diese Regeln fallen – darunter Oldenburg. Das ergab eine Analyse der NBank. Mindestens drei der oben genannten vier Punkte mussten erfüllt sein, um festzulegen, dass die ausreichende Versorgung der Wohnbevölkerung mit Mietwohnraum zu angemessenen Bedingungen zum jetzigen Zeitpunkt besonders gefährdet ist. Zurzeit bereitet die Stadtverwaltung eine Stellungnahme zur Einführung einer Mietpreisbremse vor, die nach der Entscheidung des Stadtrates positiv ausfallen wird. Das ist das Ergebnis der Sitzung am vergangenen Montag, für das auf Antrag der Linken-Fraktion und mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen und SPD – trotz Ablehnung des Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann – abgestimmt wurde.