Soziale Energiewende gefordert

Heinz-Hermann Buse, Michael Baettig und Sozialwissenschaftler Ulrich Schachtschneider (von links) fordern eine soziale Energiewende.
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Oldenburg (pm) – Die Zahlung von Miete und Energie sind für jeden vierten Haushalt in Oldenburg ein Problem. Fünf bis sechs Ratsuchende pro Woche kommen wegen einer Stromsperre in die Beratung des Diakonischen Werkes Oldenburg. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs,“ warnt der Leiter der Beratungsstelle in der Güterstraße, Heinz-Hermann Buse. Rechne man eine bundesweite Studie auf Oldenburg um, müssten jährlich bis zu 600 Haushalte mit einer Energiesperre rechnen, kalkuliert Sozialwissenschaftler Ulrich Schachtschneider.

Unter den hohen Mieten und Stromkosten leiden nicht nur Hartz IV-Bezieher, sondern auch Familien mit Kindern, die zwar keine der sogenannten Transferleistungen beziehen aber dennoch wenig Geld zur Verfügung haben. Das legt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung nahe. Familien mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens haben nach Abzug der Miete oft weniger Geld zur Verfügung als Hartz IV-Familien. Viele könnten mit Sozialleistungen aufstocken. Das Forum Soziale Energiewende fordert die Einführung eines Strom-Sozialtarifes, der die Kosten auf maximal vier Prozent des Einkommens begrenzt. In Hamburg gäbe es bereits einen Energieversorger, der solche Sozialtarife anbiete.

Weil Sozialbehörden Miet- und Heizkosten nur in gesetzlich vorgeschriebener Höhe erstatten, auf dem Wohnungsmarkt zur Zeit aber nur teurere Wohnungen zu haben sind, müssen Betroffene aus dem Geld zum Leben zuschießen. Um die Situation für Hartz IV-Haushalte abzumildern, fordert das Forum das die tatsächlichen Miet- und Heizkosten von Jobcenter und Sozialamt übernommen werden. Aufforderungen in kleinere, mietgünstigerer Wohnungen umzuziehen sollten unterbleiben, so lange auf dem Wohnungsmarkt keine günstigen Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Mit Bedauern registriert Michael Baettig von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, dass von der Stadt bereit gestellte Fördermittel für neue Sozialwohnungen nicht abgerufen werden, obwohl bis 2025 rund 5900 neue Wohnungen in Oldenburg errichtet werden müssen.

Das Forum fordert eine Abwrackprämie für energiefressende Elektro-Geräte. Gerade Haushalte mit geringem Einkommen können diese kaum durch Stromsparer ersetzen. Buse und Baettig hoffen, dass sich Kommune, Energieversorger und Sozialverwaltung nach der Wahl des Oberbürgermeister mit den Sozialberatern an einen Tisch setzen, um nach Lösungen für die konkreten Probleme von Hartz IV-Empfängern zu suchen.