Stadion-Neubau: Zweiter Anlauf für Finanzierung
Noch ist der Bau eines neuen Stadions nicht in trockenen Tüchern.
Foto: XiXinXing
Oldenburg (pm/ki) Der Rat der Stadt Oldenburg unternimmt am Montag, 28. Oktober, einen zweiten Versuch, eine rechtssichere Finanzierung des geplanten Stadion-Neubaus an der Maastrichter Straße auf den Weg zu bringen. In der Sitzung am 30. September war ein Beschluss über das weitere Vorgehen auf Antrag der CDU vertagt worden. Nun legt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann dem Rat einen modifizierten Beschlussvorschlag vor. Er sieht vor, dass die Stadt einen Eigenkapitalzuschuss von bis zu 15 Millionen Euro an die Stadion Oldenburg GmbH & Co. KG leistet. Neu hinzugefügt wurde, dass der durch die städtische Eigenkapitaleinlage erwartete jährliche Liquiditätsüberschuss der Stadiongesellschaft an den städtischen Haushalt zurückgeführt werden soll.
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Der Beschlussvorschlag sieht außerdem vor, dass die Eigenkapitalstärkung in mehreren Tranchen ausgezahlt wird, abhängig vom Baufortschritt und dem tatsächlichen Finanzbedarf.
Eigenkapitalzuschuss von bis zu 15 Millionen Euro
„Mit diesen Anpassungen erreichen wir zweierlei: Zum einen tragen wir den Hinweisen der Kommunalaufsicht Rechnung. Zum anderen berücksichtigen wir die Möglichkeit einer späteren Rückzahlung der Kapitaleinlage“, erläutert Oberbürgermeister Krogmann. „Die Kommunalaufsicht hat uns deutlich gemacht, dass wir den Eigenkapitaleinsatz maximieren müssen, um den Umfang der Bürgschaften zu minimieren. Die 15 Millionen Euro sollen als Höchstsumme festgelegt werden. Der Einsatz eigener Mittel hat den Vorteil, dass die Zins- und Tilgungslast erheblich sinken wird.“ Krogmann geht davon aus, dass die Ratsmehrheit, die im April für den Stadionneubau gestimmt hat, mit diesen Anpassungen bereit ist, die nächsten Schritte zu gehen.
Im Einklang mit EU-Beihilferecht
Nach Prüfung durch eine beauftragte Anwaltskanzlei kann der Stadion-Neubau im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht finanziert werden. Unter Anwendung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ließe sich ein zeit- und kostenaufwändiges Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission vermeiden. Die EU-Beihilfegrenze für Investitionen in Sportinfrastrukturen liegt bei bis zu 33 Millionen Euro. Dieser Wert kann beim Oldenburger Stadionprojekt eingehalten werden, da sowohl der Wert des zu übertragenden städtischen Grundstücks (vorläufig auf bis zu 18 Millionen Euro geschätzt) als auch der geplante Eigenkapitalzuschuss von maximal 15 Millionen Euro als Investitionsbeihilfen gelten.
Abstimmung mit Land und Bund
Um sicherzugehen, soll das Prüfergebnis der Anwaltskanzlei mit den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene abgestimmt und gegebenenfalls über den Bund mit der EU-Kommission erörtert werden. Sollte die EU-Kommission wider Erwarten ein Notifizierungsverfahren verlangen, wird dieses umgehend eingeleitet. Solche Verfahren dauern in der Regel zwischen neun und 15 Monaten.
Bürgschaft über Restsumme
Ursprünglich war geplant, den rund 50 Millionen Euro teuren Stadion-Neubau vollständig durch Kredite der Stadiongesellschaft zu finanzieren. Eine Bürgschaft in dieser Höhe, die die Stadt für die Kreditaufnahme ihrer Tochtergesellschaft hätte übernehmen müssen, wurde jedoch von der Kommunalaufsicht als nicht vertretbar eingestuft. Wenn die Stadt jedoch maximal 15 Millionen Euro aus eigenen Mitteln einbringt, sieht die Kommunalaufsicht keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Bürgschaft für die restlichen Kreditsummen.
Verzögerung der Umsetzung
Die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht hat bereits zu Verzögerungen im Projekt geführt. So kann der Auftrag für die technische Beratung zur Vorbereitung des Totalunternehmer-Verfahrens erst nach dem Ratsbeschluss am 28. Oktober ausgeschrieben werden. Eine Inbetriebnahme des Stadions im Jahr 2027 ist daher nicht mehr realistisch. Derzeit wird mit einer Fertigstellung Ende des zweiten Quartals 2028 gerechnet.
Mehr zum Stadion-Neubau
Der Rat der Stadt Oldenburg hat am 15. April 2024 den Bau eines neuen Fußballstadions für den Profisport beschlossen. Das Stadion soll 10.000 Plätze umfassen, mit einer Ausbaureserve auf 15.000 Plätze. Alle Gutachten, Untersuchungen und Konzepte sowie weitere Informationen zum Stadion-Neubau sind online unter www.oldenburg.de/stadion-neubau zu finden.
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3 Kommentare
Ein Steuergeschenk (derzeit noch ca. 80 Mio., in vier Jahren sicherlich 100 Mio.?) mit derartigen Tricks und Winkelzügen nur für einen privaten, zu eigenen Leistungen nicht fähigen Oldenburger Fussballklub zu „finanzieren“, für eine zeitlich nicht erkennbare und absehbare „VfB-Bundesligatauglichkeit“ geeignet, sollte insbesonders der SPD-Ratsfraktion die Schamesröte ins Gesicht treiben. Besonders peinlich: „aus Angst?“ wurde mit einem weiteren Trick eine Entscheidungs-Beteiligung der OldenburgerInnen vorsätzlich verhindert, weil nicht gewollt. Der Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss (der noch nicht einmal verfahrensrechtlich zwingend ist) wurde Monate vor dem eigentlichen Beschluss gefasst. Damit war nach der Kommunalverfassung eine Bürgerbeteiligung ausgeschlossen. Erst ein Jahr später wurde der Planungsauftrag für die Bauleitplanung vergeben und nochmal Monate später wurde der Aufstellungsbeschluss noch einmal gefasst. Das ist „überzeugend“, und die BürgerInnen werden hier mit dem „Stadion-Neubau“ nicht nur finanziell vom Oberbürgermeister und seiner Ratsmannschaft über den Tisch gezogen. Verantwortungslos bis beschämend, die Kosten für solche Selbstgefälligkeit tragen die Bürgerinnen und Bürger.
Der Rat hatte bereits im April darüber abgestimmt, sofort ein Notifizierungsverfahren einzuleiten. Allerdings hat Herr Krogmann diesen Ratsbeschluss nicht umgesetzt. Warum nicht, Herr Krogmann? Sind Ratsbeschlüsse nicht bindend? Wozu also Ratsbeschlüsse, wenn diese nicht umgesetzt werden. Und das ist sicher nicht das einzige Merkwürdige an der Arbeit des Verwaltungschefs.
Im September wurde der Antrag, für das zweite Stadion in die Rücklagen zu greifen, vertage. Oberbürgermeister Krogmann fragte, welcher Informationsgewinn sich zur Finanzierung des Stadions noch ergeben sollte. Da hatte der oberste Dienstherr selbst schon die Information über die drastische Verschlechterung der städtischen Finanzen, die den Ratsmitgliedern zwei Tage später kredenzt wurde.
Nun hat der Rat die unbequeme Aufgabe, Steuererhöhungen zu minimieren, Einschnitte abzufedern und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu schützen. Aber wo wollen CDU, FDP und SPD sparen?
Aber an welchen derzeit gebotenen kommunalen Leistungen wollen die Ratsmitglieder zum Erreichen der oben genannten Ziele sparen? Und wo wollen Sie zusätzliche Einsparungen für die Finanzierung eines zweiten Stadions herkommen?