Stephan Weil will Druck in der Pflege machen

Uwe Kollmann (links) und Thomas Feld (rechts), Vorstände des Diakonischen Werks, sowie Bischoff Jan Janssen (2. von links) begrüßten Ministerpräsident Stephan Weil, der den Gastvortrag hielt.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg/zb – „Unser Sozialstaat kann sich zwar blicken lassen, dennoch sollten wir uns nicht selbstzufrieden zurücklegen“, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstagabend im ehemaligen Oldenburger Landtag anlässlich des Abends der Begegnung, zu der das Diakonische Werk Oldenburg eingeladen hatte.

280 Gäste waren der Einladung gefolgt und erlebten die Aufnahme der Amtsgeschäfte des frisch gekürten Oldenburger Grünkohlkönigs. „Ich habe die Bürde unter Auflagen erhalten, nehme hier Witterung auf und mache hier meinen Diener“, erklärte er augenzwinkernd.

Danach wurde er ernst und widmete sich in seinem Gastvortrag primär der Pflege und der Flüchtlingspolitik. Zuvor zollte er den Mitarbeitern des Diakonischen Werkes seinen Respekt. „Ihre Arbeit findet leider nicht in den besten TV-Programmen statt und für das, was sie leisten, bekommen sie nie ein Schulterklopfen. Wir alle sollten ihre Arbeit viel stärker würdigen und in den Vordergrund stellen“, meinte er.

„Die Art und Weise, wie wir mit Alten umgehen, ist Ausdruck unseres kulturellen Standes und da können wir nicht zufrieden sein“, erklärte er weiter. Der Pflegenotstand speziell in Niedersachsen sei bereits vorhanden und werde sich in den nächsten Jahren akut verschärfen, wenn nicht sofort etwas geschieht. So erhalte eine Pflegekraft in Baden-Württemberg 550 Euro mehr als in Niedersachsen, was nicht hinnehmbar sei, meinte Weil und kritisierte die Pflegesätze, die in Niedersachsen am niedrigsten seien. „Das kann so nicht weitergehen. Wir werden politischen Druck machen“, versicherte er und brach auch eine Lanze für die Verbesserung der Ausbildung. Für 2016 kündigte er eine Ausbildungsumlage an mit dem Ziel, dass mehr Betriebe ausbilden.

Wie groß die Not weltweit sei, drückt sich laut Weil in den aktuellen Flüchtlingszahlen aus. Hier hätten die Kommunen aber auch die Wohlfahrtsverbände und zahlreiche Ehrenamtliche Großartiges geleistet. Ohne ihr Engagement würde es keine Integration geben. „Die bürgerschaftliche Hilfe gegenüber Flüchtlingen prägt das Deutschlandbild viel mehr als staatliche Programme. Die Menschen vor Ort, die sich hier einsetzen, sind die besten Botschafter, die unser Land derzeit hat.“

Zur Asylproblematik erklärte Weil, Asyl solle denen zugutekommen, die ein Anrecht darauf hätten und die Verfahren müssten zügig erfolgen. Jan Janssen, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg, ging in seiner Ansprache ebenfalls auf das Kirchenasyl ein, „das nur eine ultima ratio aus Verzweiflung ist. Wie aber kann in diesen beschämenden Zeiten von Pegida mit Verordnungen zum Kirchenasyl gedroht werden“, fragte er. „Da ist es gut, wenn der Fingerzeig der Länder gegen die rigiden Asylrechtspläne aus dem Bundesinnenministerium nicht nur die ökonomischen Chancen betonte, sondern auch einen speziellen sozialpolitischen Charakter hätte.“