Ohne Tabu und Drama

Polizeioberrat Thomas Kues (links) und Polizeipräsident Johann Kühme stellten die Fallzahlen vor, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen stehen.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (am) – Nach dem Raubüberfall auf eine 31-Jährige in der Oldenburger Innenstadt (die OOZ berichtete) und zusätzlichen Falschmeldungen, die über die Medien und Facebook verbreitet wurden, macht sich bei einigen Oldenburgern Unsicherheit breit. Sie glauben, dass sie durch den Zuzug von Flüchtlingen vermehrten Gefahren ausgesetzt sind. Die OOZ sprach mit Polizeipräsident Johann Kühme über die tatsächlichen Probleme und konkreten Zahlen.

Während niedersachsenweit Flüchtlinge als Tatverdächtige erst seit dem 5. November statistisch erfasst werden, hat die Polizeidirektion mit der Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft Schwanewede für 1000 Flüchtlinge im September mit ersten Registrierungen begonnen. Festgestellt wurde, dass die Anzahl der Straftaten durch Flüchtlinge gering ist. „Das, was insbesondere in den ‚sozialen‘ Netzwerken behauptet wird, stimmt nicht“, stellt Kühme klar. „Unter dem Strich ist alles ruhig.“ Und diese Aussage kann er für die Polizeidirektion Oldenburg (Oldenburger Land, Cuxhaven, Osterholz und Diepholz) mit Zahlen unterlegen.

Statistik

Bei 1,7 Millionen Menschen (7,8 Millionen in Niedersachsen) im Einzugsbereich der Polizeidirektion Oldenburg wurden im November und Dezember 2015 17.755 Straftaten (87.371 in Niedersachsen) verübt. In 399 Fällen beziehungsweise 2,3 Prozent (3060 Fälle beziehungsweise 3,5 Prozent in Niedersachsen) wurden Flüchtlinge als Tatverdächtige ermittelt – ohne ausländerrechtliche Verstöße, zum Beispiel gegen das Aufenthalts- und das Asylverfahrensgesetz.

Diebstahlsdelikte

Bei den Straftaten handelt es sich zumeist um einfache Diebstähle: Von 3645 Diebstählen wurden 129 von tatverdächtigen Flüchtlingen begannen (3,94 Prozent). Insgesamt wurden 2432 sogenannte Rohheitsdelikte (Körperverletzung) verübt, bei 128 Fällen kommen Flüchtlinge als Tatverdächtige in Betracht (5,2 Prozent). Von 131 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wird in fünf Fällen gegen Flüchtlinge ermittelt.

Eine deutliche Steigerung gab es bei den Diebstahlsdelikten im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg, bei denen Nordafrikaner als Tatverdächtige ausgemacht wurden. 2013 wurden 90 Taten registriert, 2014 waren es 230. „Das war allerdings vor der Flüchtlingswelle“, gibt Kühme zu bedenken. Und auch das sogenannte „Antanzen“ ist nichts Neues für die Polizei. Das Phänomen trat erstmals 2012 / 2013 auf. 2015 wurden 375 Antanz-Straftaten zur Anzeige gebracht. Bei 166 Fällen konnte die Nationalität registriert werden: 76 der Verdächtigen kommen aus Algerien und 38 aus Marokko.

Straftaten gegen Flüchtlinge

In Deutschland gab es 2014 sechs Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (Brandstiftung), 2015 waren es 76. Im Bezirk der Polizeidirektion Oldenburg wird in einem Fall ermittelt. Insgesamt richteten sich 924 Delikte in Deutschland gegen Flüchtlingsunterkünfte – mehr als das Vierfache von 2014. Gestiegen ist die Anzahl der Straftaten gegen Flüchtlinge: 141 Straftaten (0,8 Prozent) richteten sich gegen sie.

Kein Grund zur Panik

In Niedersachsen gibt es keine aktuellen Zahlen darüber, wie viele Flüchtlinge zurzeit im Land sind. Die Statistiken unterliegen täglichen Schwankungen, zudem werden unter anderem Menschen erfasst, die seit Jahren als Geduldete in Deutschland leben. Polizeipräsident Johann Kühme warnt zudem: „Eine statistische Erfassung über zwei Monate ist nicht repräsentativ.“ Aber ein Trend sei abzulesen, auch wenn die besondere Situation durch den Flüchtlingszuzug nicht mit bisherigen Erfahrungen vergleichbar sei. Er könne zurzeit keinen größeren Handlungsbedarf erkennen. Er wisse, dass der Großteil der Flüchtlinge keine Straftaten begehen wolle. „Sie sind heilfroh, dass sie dem Schrecken in ihren Heimatländern entkommen sind.“ Das gelte insbesondere für die syrischen Flüchtlinge. „Aber wir werten die Daten natürlich weiter aus“, so Kühme, der ohne Tabus über die Situation spricht, aber keinen Grund zur Panik sieht. Die Zahlen würden dafür keinen Grund geben. Trotzdem plädiert er für: „Klare Kante und Null Toleranz“, wenn es um straffällig gewordene Flüchtlinge geht. „Unsere Gäste müssen sich an unsere Gepflogenheiten halten“, so der Polizeipräsident. „Nun startet die Phase der Integration“, betont der Polizeioberrat Thomas Kues. Präventionsmaßnahme laufen bereits und würden weiter entwickelt, zum Beispiel die Vermittlung von Straßenverkehrsregeln für Radfahrer.