Neuer Streit um ein altes Problem

Sorgt regelmäßig für Staus – und aktuell wieder für Diskussionen: der Bahnübergang „Am Stadtrand“ in Ofenerdiek.
Foto: Fred Vosteen

Oldenburg (Michael Exner) Im Norden der Stadt entbrennt gerade ein neuer Streit um ein altes Problem: die Bahnübergänge von Ofenerdiek. Seit mehr als zehn Jahren fordert der von der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven zerschnittene Stadtteil eine Verbesserung – ohne dass sich diese jemals ernsthaft abgezeichnet hätte. Stattdessen ist die Thematik im allgemeinen politischen Streit um Stadtstreckenausbau (will die Bahn) und Umfahrung (wollen Initiativen und zumindest vordergründig auch die Politik) untergegangen.

Aktuell entzündet sich die Debatte an einem auf den ersten Blick überraschenden Signal der Bahn. Im Rahmen der Vorstellung des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) zum Ausbau der Stadtstrecke hatte einer ihrer Vertreter gegenüber der NWZ erklärt, sein Unternehmen könne sich die Aufhebung des höhengleichen Übergangs „Am Stadtrand“ durch Tunnel- oder Brückenlösung vorstellen. Das gelte unabhängig vom PFB, der in Ofenerdiek aktuell keine grundlegenden Veränderungen vorsieht. Voraussetzung sei allerdings ein entsprechender Antrag der Stadt. Die Kosten werden in einem solchen Fall zwischen Stadt, Bund und Bahn gedrittelt, wobei der städtische Anteil stark vom Land gefördert werden kann.

Die Äußerung blieb nicht ohne Echo. So verlangte der neue CDU-Stadtbezirksverbandsvorsitzende Nordost, Hendrik Klein-Hennig, „alle Möglichkeiten zum Bau einer Unterführung (müssten) sofort genutzt werden“. Die Situation am Stadtrand mit Wartezeiten vor den Schranken von bis zu zwölf Minuten sei nahezu unerträglich. Bahn und Verwaltung warf er vor, sich den schwarzen Peter zuzuschieben, wer wann hätte handeln müssen. Die SPD reagierte postwendend mit einer für die Oldenburger Politik typischen Mischung aus Zustimmung, Widerspruch und Schuldzuweisung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margrit Conty (selbst aus Ofenerdiek) begrüßte eine eventuelle Bewegung bei der Bahn, verwies aber darauf, dass ihre Partei bereits 2009 eine Machbarkeitsstudie initiiert habe und zeigte sich bei aller Übereinstimmung in der Sache „verärgert“ über die CDU. „In der folgenden Diskussion wurde unser Ansinnen leider von den Grünen, aber insbesondere auch von der CDU abgelehnt“, sagte Conty und kündigte gleichzeitig für den nächsten Verkehrsausschuss einen Antrag zum Auftrag an die Verwaltung an, mit der Bahn zeitnah Gespräche über die Aufhebung des Bahnübergangs zu führen.

Möglicherweise geht SPD-Conty zu weit zurück, möglicherweise sucht CDU-Klein-Hennig den schwarzen Peter an der falschen Stelle. Die inhaltliche Entscheidung fiel Ende November 2012 auf einer Ratssitzung. Den Ausschlag gab die CDU, die seinerzeit in einem seltsam anmutenden Zug unterwegs war: mattschwarzes Interieur mit grünem Anstrich und dunkelroten Verzierungen. Gemeinsam mit Grünen und Linken schrieb die Union per Ratsbeschluss die kompromisslose Forderung nach einer Umfahrung anstelle eines Stadtstreckenausbaus fest und fegte die von der SPD aufgebauten Rückhaltepositionen für Bahnübergänge und Lärmschutz vom Tisch. Aus CDU-Feder kam dabei der Passus, wonach gewährleistet werden solle, „dass die Realisierung einer denkbaren Umgehungstrasse nicht durch beginnende Ertüchtigungsmaßnahmen jeder Art an und im Umfeld der Bestandstrasse gefährdet werden kann“. Und damit keine Missverständnisse aufkommen, sprach ein Grünen-Ratsherr noch Klartext, was damit gemeint sei: „die Alexanderstraße mit 32 Millionen Euro, Ofenerdiek mit 30 Millionen und eventuell auch Stedinger Straße mit 30/40 Millionen.“ In den sieben Jahren danach hat sich an den Übergängen nichts bewegt. Allerdings gibt es inzwischen eine grundsätzliche Einigung über die Alexanderstraße.

Zur historischen Wahrheit gehört aber auch, dass die aus dem Stadtnorden stammende CDU-Politikerin Esther Niewerth-Baumann den Trassenkurs ihrer Partei innerhalb und außerhalb des Rates nie mitgefahren ist. Ihrer Karriere hat das trotz vieler Anfeindungen nicht geschadet: Sie ist heute Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete für die Union.

Der CDU-Vorsitzende Christoph Baak war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht mal in der Partei, wirft darum einen eher vorsichtigen Blick zurück. Nach seiner Kenntnis habe man damals in Ofenerdiek alle vier in der Studie aufgezeigten Varianten als nicht machbar verworfen (was dort indes nicht flächendeckend so gesehen wird). Den aktuellen Vorstoß seines Parteikollegen wertet er mit leichter Distanz als Schritt eines Stadtbezirksvorsitzenden, „der sich in seiner neuen Funktion profilieren muss“. In der Sache habe Klein-Hennig aber Recht. Die Situation in Ofenerdiek sei eine Vollkatastrophe: „Wie man das löst, ist eine andere Sache“. Eine Änderung der CDU-Linie sehe er nicht. „Wir befassen uns jetzt mit dem Planfeststellungsbeschluss und wie wir damit umgehen“, sagte Baak. Angesichts der Tatsache, dass die Bahn sich keinen Millimeter bewegt habe, gehe er davon aus, „dass wir klagen werden.“