Tonnenwende: ARGE rechnet im April mit Sammelverbot

Die städtischen Papiertonnen auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes.
Foto: Christian Kruse

Oldenburg (zb) Seit zwei Monaten sammeln der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) und die private Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) parallel Papier im Stadtgebiet. Ob es zu der vom AWB angekündigten Tonnenwende gekommen ist, kann derzeit niemand beantworten.

Ziel des AWB war und ist es, die Gebührenzahler zu entlasten. Mit dem gesammelten Papier von rund 42.000 Tonnen sollten die Müllgebühren um eine halbe Million Euro gesenkt werden. Gegenwärtig sieht es eher so aus, dass die städtische Sammlung gerade eine schwarze Null ergeben könnte. „Wir haben eine Papiermenge zwischen 60 und 70 Prozent gesammelt“, berichtet Carsten Heine, Geschäftsführer der ARGE, und bezieht sich auf die Sammelmenge vom Vorjahr.

Stadtsprecher Dr. Andreas van Hooven erklärte zu der Sammelmenge des AWB: „Von 42.500 bestellten 240 Liter-Standard-Behältern wurden 30.762 verteilt (Quote: 72 Prozent). Von 1350 bestellten 1100 Liter-Groß-Behältern wurden 1115 verteilt (Quote : 82 Prozent). Wie viele Bürger die kommunale Tonne nutzen, kann davon nicht abgeleitet werden. Außerdem gibt es Bürger, die zurzeit die kommunale und auch die gewerbliche Altpapiertonne gleichzeitig nutzen“.

Fakt ist, dass die Bürger offenbar noch Zeit brauchen, um sich endgültig zu entscheiden. Carsten Heine berichtet von Anrufern, die das neue Verfahren noch nicht verstanden haben und verunsichert sind. Auch künftig können sich die Bürger für die eine oder andere Papiertonne und auch für beide entscheiden. Wichtig ist bloß, dass sie bei einem Wechsel AWB und ARGE offiziell darüber informieren. „Es kann nicht angehen, dass der AWB unsere Tonnen, die nicht mehr gebraucht wurden, zum Fliegerhorst bringt wie jüngst geschehen“, sagt Carsten Heine. „Da wird Eigentum sozusagen beschlagnahmt.“ Das heißt, wer seine Tonne nicht mehr benötigt, sagt dem AWB oder der ARGE Bescheid und lässt sie offiziell abholen.

Nach wie vor stehen noch AWB-Tonnen im Stadtgebiet herum und warten auf Abholung. Wie viele das sind, darauf gab der Stadtsprecher keine Antwort. Und auf die Frage, was mit den Tonnen auf dem Fliegerhorst geschehen soll, erklärte er: „Es melden sich regelmäßig Bürgerinnen und Bürger, die sich für die städtische Tonne neu entscheiden. Zudem ist die Entscheidung der unteren Abfallbehörde abzuwarten.“

Ziel der Stadt ist es weiterhin, der ARGE die Papiersammlung zu untersagen. Sollte das gelingen, würden die Tonnen noch benötigt. Zuständig für das Verfahren ist die Stadt. Und zwar in diesem Fall das Dezernat 4 von Dezernentin Gabriele Nießen. Wann die Untersagung erfolgt, ist unklar. „Die Untere Abfallbehörde befindet sich derzeit noch in der Prüfung der kürzlich eingegangenen Stellungnahme der ARGE. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden, da als Beurteilungsgrundlage noch weitere Aspekte erforderlich sind. Da es sich hier um ein laufendes Verfahren handelt, können detaillierte Informationen noch nicht mitgeteilt werden“, erklärt Andreas van Hooven.

Carsten Heine findet es befremdlich, dass die Stadt das Untersagungsverfahren neuerdings selbst in der Hand hat. Für ihn ist das Dezernat 4 befangen. Schließlich existiere der Ratsbeschluss, die Papiersammlung in städtische Hände zu übertragen. Doch so hat der Gesetzgeber, in diesem Fall das Land, es gewollt. Carsten Heine rechnet im April mit dem entsprechenden Brief von der Stadt und wird sich dann entsprechend zur Wehr setzen. Das heißt, beide Seiten werden sich dann gerichtlich auseinandersetzen.

So lange das Verfahren läuft, wird in der Stadt parallel Papier gesammelt. Allerdings berichten Bürger, dass der AWB beigestelltes Papier mitnimmt, das eindeutig bei den ARGE-Tonnen stand. Tatsächlich gibt es Straßenzüge, in denen Papier am selben Tag vom AWB und der ARGE gesammelt wird. Der Stadtsprecher erklärte zu der Thematik: „Beistellware wird von dem Entsorger mitgenommen, dem sie überlassen wird, indem sie neben die entsprechende Papiertonne gestellt wird.“ Und auf die Frage, ob die Beobachtung von Anwohnern stimmt, dass in Gebieten, wo der Seitenlader Papier einsammelt, ein städtischer Pritschenwagen vorausfährt und die beigestellte Papiermenge separat einsammelt, erklärte Andreas van Hooven: „Wir sammeln kein Papier mit Pritschenwagen vor den Seitenladern ein.“