Umweltminister Lies sieht keinen Grund für Diesel-Fahrverbote

In Höhe der Messstation am Heiligengeistwall gibt es keine Wohnungen. Die berechneten NO₂-Werte in den Obergeschossen würden kein Diesel-Fahrverbot rechtfertigen, sagt Umweltminister Olaf Lies.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg / Hannover (am/pm) Laut einer Modellrechnung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresmittel am Heiligengeistwall eingehalten. Darüber informierte heute Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies in Hannover. Eine Berechnung der NO₂-Immissionen habe gezeigt, dass dort, wo gewohnt wird, im Jahresdurchschnitt keine NO₂-Konzentrationen oberhalb des Grenzwertes von 40 µg/m³ bestehen würden.

„Diese Erkenntnis wird in das laufende Gerichtsverfahren einfließen. Ich bin davon überzeugt, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge damit für Oldenburg vom Tisch ist“, so Lies. Für die Beurteilung, ob der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten wird, sei die Belastung der Wohnbevölkerung im jeweiligen Straßenzug entscheidend. Den Berechnungen zufolge betragen die NO₂-Werte in einer Höhe von 3,90 Metern im Bereich des 1. Obergeschosses zwischen 37 und 40 μg/m³. Im Erdgeschoss findet am Heiligengeistwall keine Wohnnutzung statt. „Es war mir sehr wichtig, dass diese Tatsache bei der Bewertung der Messergebnisse berücksichtigt wird. Die neue Berechnung zeichnet ein wirkliches Bild der tatsächlichen Belastung“, sieht sich Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bestätigt. Er habe schon immer betont, dass generelle Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig seien, um die punktuelle Stickoxidbelastung am Oldenburger Heiligengeistwall zu verringern.

Die nun für den Heiligengeistwall durchgeführte Modellrechnung war ein erster Schritt. „Obwohl die Modellrechnung Daten mit einer hohen Genauigkeit geliefert hat, werden in einem zweiten Schritt Messungen mit sogenannten Passivsammlern in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung erfolgen, damit die maßgeblichen Immissionswerte nicht nur rechnerisch vorliegen, sondern auch messtechnisch abgesichert sind“, teilt das Umweltministerium in einer Presseerklärung mit. Dem Beispiel von Oldenburg folgend sollen auch für die übrigen Straßenzüge mit hohen Stickstoffdioxidimmissionen in Hannover, Hildesheim und Osnabrück eine Modellrechnung erfolgen.

Der komplette Bericht ist unter www.umwelt.niedersachsen.de/startseite zu finden.

Update 7. Februar 14.29 Uhr

Auch die CDU-Fraktion des Oldenburger Stadtrates fühlt sich bestätigt. Die beiden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg gehen davon aus, dass die Diskussionen um Fahrverbote und die Einrichtung von einer Umweltzone in Oldenburg nun beendet seien. „Die Ergebnisse der Untersuchungen des Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim bestätigen unsere kritische Haltung beim Thema Messwerte“, sagten Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien am Donnerstag. Die CDU-Fraktion habe bereits im Jahr 2016 vor falschen Schlüssen bei den Messungen der Luftverunreinigung gewarnt: „Wir hielten die Messergebnisse bereits damals für nicht belastbar und haben uns von Anfang an gegen Fahrverbote und eine Umweltzone ausgesprochen“. Außerdem wird erneut die ordnungsgemäße Positionierung der Messstation bezweifelt.