Wagenburg: Stadt signalisiert Gesprächsbereitschaft

Wagenburg auf Zeit.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (am) Am gestrigen Donnerstag haben einige Bewohner der Wagenburg mit Gästen vor dem Technischen Rathaus der Stadt ein Camp aufgeschlagen. Noch ist unklar, wie lange sie in der Industriestraße mit der Aktion gegen einen von der Stadt vorlegten Vertrag über die Bedingungen für einen neuen Standort protestieren wollen. Die Stadtverwaltung bezog nun Stellung.

Auf Anfrage teilte der Pressesprecher der Stadt, Dr. Andreas van Hooven, mit: „Wir signalisieren unverändert in der Öffentlichkeit sowie auch schriftlich gegenüber der Wagenburg, dass wir verhandlungsbereit sind über einige Bestandteile des Vertragsentwurfes für den Fliegerhorst. Nicht verhandelbar sind der Standort (Fläche A auf dem Fliegerhorst) sowie der Pachtzins. Der Pachtzins ist ein politischer Beschluss, wonach die Erschließungs- und Herrichtungskosten auf die 20-jährige Laufzeit des Pachtvertrages monatlich umzulegen sind. 150.000 Euro der Erschließungskosten (also die Hälfte) trägt die Stadt, da die neue Erschließung perspektivisch auch die künftige Erschließung umliegender städtischer Fläche erleichtert.“

An eine polizeiliche Räumung denkt die Stadtverwaltung momentan nicht nach. „Wir gehen davon aus, dass es eine spontane Versammlung nach Versammlungsrecht ist“, so van Hooven, das würde geduldet. Über die weitere Vorgehensweise müsse man in Ruhe sprechen. Gegenüber den Wagenburglern sei bereits Gesprächsbereitschaft in Vertragdetails deutlich gemacht worden.

Update, 31.Mai, 17 Uhr

Das Camp vor dem Technischen Rathaus hat sich inzwischen aufgelöst