Altpapier: Kosten der städtischen Tonnenwerbung

Oldenburg (zb) – Die Diskussion um die neuen Tonnen geht weiter. Jetzt hat die Gruppe CDU / FW-BFO Fragen an den Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten und beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Altpapiersammlung“ für den Verwaltungsausschuss und die Sitzung des Rates.

Sie möchte wissen, welche Kosten für die Erstellung eines zurückgezogenen Papieranhängers zur Übernahme der Altpapiersammlung für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Oldenburg angefallen sind. Mit einem Papieranhänger an der Biotonne sollte um das Altpapier der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg geworben werden. Inzwischen wurde bekannt, dass die Formulierung „Zum 1. Januar 2014 übernimmt der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Oldenburg (AWB) die Abfuhr ihres Altpapiers“ juristisch angreifbar ist und eine Klageandrohung durch die ARGE im Raum stand. Aus diesem Grund hat der AWB nunmehr von einer Verbreitung des Papieranhängers abgesehen und 17.000 noch nicht verteilte Anhänger von insgesamt 42.000 eingestampft.

Außerdem bittet die Gruppe die Verwaltung mitzuteilen, welche Kosten der Druck und die Versendung der Infopakete an Immobilienbesitzer beziehungsweise der Informationshefte an alle Haushalte verursacht haben.

Und schließlich geht es ihr um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Service-Centers der Stadt Oldenburg, die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern dahingehend falsch beantwortet haben, weil sie von einer Abnahme- und Benutzungspflicht berichtet haben. Die Gruppe will wissen, wie die Schulung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt ist und wie es zu den falschen Antworten kommen konnte.