Bundestagswahl: Fragen an Peter Meiwald (Grüne)

Die Teilnehmer der Kundgebung haben ihre Fragen an die Politiker gestellt.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (am/pm) Im Rahmen der letzten Kundgebung der Bürgerbewegung Pulse of Europe am 10. September in Oldenburg, konnten die Anwesenden Fragen an die acht Direktkandidaten zur Bundestagswahl formulieren. Davon machten zahlreiche Teilnehmer Gebrauch und stellten spezielle Fragen an die einzelnen Kandidaten oder allgemeine Fragen an alle. Peter Meiwald von den Grünen hat geantwortet.

Wir brauchen „zündende“ Aktivitäten für Europa. Welche?

Zentral in Europa sind jetzt vor allem drei Punkte:

• die Rückkehr zu den Menschen, indem nach Jahrzehnten der Fokussierung auf Banken und grenzenlose Märkte nun der Ausbau der sozialen Komponenten eines Europas der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit vorangetrieben wird
• die Stärkung der demokratischen europäischen Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments
• ein gemeinsames europäisches Engagement für eine humanitäre Aufnahme der Geflüchteten anstatt eine weitere Abschottung unserer Wohlstandsinsel in Trump’scher Manier.

Persönliche Stärken

Empathie, Engagement, Authentizität, aber eigentlich sollten das besser andere beurteilen!

In welchen zwei Themen kennen Sie sich so gut aus, sodass Ihnen niemand etwas vormachen kann? Welche Ideen haben Sie für die Entwicklung Deutschlands und der EU auf diesen Gebieten?

Umwelt- und Energiepolitik!

• In der Umweltpolitik ist schon seit Jahren die EU der Rettungsanker auch für uns in Deutschland. Ohne EU-Richtlinien und Verordnungen und den entsprechenden Nachdruck, den die EU-Kommission über Vertragsverletzungsverfahren auf unsere nationalen Regierungen ausübt, gäbe es keine Natura2000-Schutzgebiete, keine endlich (wenn auch viel zu spät) verschärfte novellierte Düngeverordnung, keine Meeresschutzgebiete und keine Kreislaufwirtschaft in der Form, wie sie gerade aufgebaut werden, und auch nicht den Druck, unsere Flüsse endlich wieder sauberer zu machen. In all diesen Feldern (und darüber hinaus) bleibt – europäisch und in der nationalen Umsetzung – natürlich noch viel zu tun, aber immerhin bieten uns Parlamentariern die EU-Regelungen gute Ansatzpunkte, um eine Bundesregierung, die im Verhältnis zur „Wirtschaft“ am liebsten nur auf Freiwilligkeit setzen würde, zum Handeln zu treiben.
• In der Energiepolitik ist die EU – hier hat sie leider ihre biographische DNA aus „Kohle & Stahl“ und „EURATOM“ noch nicht überwunden – leider noch nicht so ambitioniert. Hier müssen wir zum Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unseres Klimas dringend nachbessern. Anzustreben sind zeitnah unter anderem ein europäischer Atom- und Kohleausstieg und eine Stärkung des Emissionszertifikatehandels, der leider aktuell für den Klimaschutz nicht wirksam ist, weil deutlich zu viele Verschmutzungszertifikate im Markt zu einem deutlich zu niedrigen Preis führen. Europa kann viel mehr – gerade im Bereich der erneuerbaren Energien und der Speichertechnologien! Um das zu verwirklichen, muss die Konzeption der europäischen Energieunion endlich den Anforderungen des Pariser Klimavertrages angepasst werden. Dazu müssen nationale Egoismen überwunden und europäische, demokratisch legitimierte Institutionen wie das Europäische Parlament gestärkt werden.

Europäische Gemeinschaft statt nationale Interessen

Wie kann es mit der EU weitergehen? Vor allem, wie kann man das nationale Interesse einschränken?

Wir müssen die EU dadurch weiter entwickeln, dass die demokratisch gewählte Volksvertretung, das Europäische Parlament, auch über die Dinge, die die Europäische Union insgesamt betreffen, entscheiden kann ohne ständig vom Europäischen Rat, den Vertreter*innen der nationalen Regierungen, ausgebremst zu werden. Daneben wird es wichtig sein, den Menschen wieder ein Gefühl dafür zu vermitteln, dass ein soziales Europa des Friedens und der (Reise-)Freiheit ein Gewinn für uns alle ist.

Wie wollen Sie Europaskepsis begegnen und die Akzeptanz der europäischen Integration erhöhen?

Soziale Sicherheit ist – neben dem, was ich schon zu Frage 3 geschrieben habe – ein zentrales Element zukünftiger Akzeptanz der großartigen europäischen Idee. Dazu müssen unter anderem die steigenden Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaften, aber auch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten verstärkt in den Fokus genommen werden. Wenn sich ein Gefühl bei Menschen durchsetzen kann, dass ihnen sozialer Abstieg oder Altersarmut droht, und sie die europäische Einigung dafür verantwortlich machen, läuft etwas fundamental schief. Und wenn es zeitgleich möglich ist, dass rumänische und bulgarische Wanderarbeiter*innen vor unser aller Augen in der Fleischindustrie und anderswo unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet werden können, auch.

Was kann Deutschland noch mehr dafür tun, dass die Staaten der EU besser zusammenhalten?

Auf der „Erasmus“-Ebene der Studierenden und auch schon mancher Auszubildender ebenso wie im Tourismus wächst schon vieles zusammen. Doch auf der diplomatischen Ebene ist Politik immer noch davon geprägt, das sich Regierungsmitglieder nach europäischen Rats-Treffen zu Hause vor allem damit profilieren, welche europäischen Neuregelungen sie wieder verhindern konnten (Deutschland, wenn es z.B. um Glyphosatverbote oder Beschränkungen für hormonell wirksame Stoffe – endokrine Disruptoren – geht, Polen im Kampf für die klimafeindliche Kohleverbrennung, …). Um das zu überwinden, wird es notwendig sein, in Brüssel wieder mehr über die uns verbindenden Werte zu sprechen und bereit zu sein, Macht und Zuständigkeiten (zum Beispiel auch in der Friedens- und Außenpolitik) abzugeben und sich beispielsweise auf eine humanitär ausgerichtete gemeinsame europäische Asylpolitik auf der Basis der Genfer Konvention zu verständigen.

Was wird getan für ein gemeinsames Europa?

Gut ist auf jeden Fall, bei den jungen Menschen anzusetzen. Deswegen sind sämtliche Austauschprogramme, Auslandssemester etc. ein wichtiger Beitrag für das Zusammenwachsen in den Köpfen. Auch Förderprogramme zur Unterstützung bisher benachteiligter Regionen sind prinzipiell gut und richtig, allerdings liegt da der Fokus m.E. noch zu sehr auf „alten“ Denkansätzen und Technologien wie zentralistischen (Straßen-)Infrastrukturprojekten etc.

Welche Möglichkeit sehen Sie, die älteren Generationen von den Vorteilen von Europa zu überzeugen?

Grenzüberschreitende Austausch- und Freiwilligendienstprogramme können sicherlich auch Menschen nach der Arbeitsphase attraktiv sein. Genauso wichtig aber ist m.E. aber, dass Menschen aller Generationen in einem gemeinsamen Europa ihre soziale Absicherung nicht gefährdet sehen.

Was will ihre Partei unternehmen, um rechtspopulistische Bewegungen in Deutschland und anderen Ländern Einhalt zu gebieten?

Als Grüne sind wir der Gegenentwurf zu rechtspopulistischen Gesellschaftsspaltern. Wir kämpfen für Weltoffenheit, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei ist mir auch bewusst, dass dies alleine nicht ausreichen wird, Menschen, die „einfache Lösungen“ und kurzfristige Sicherheitsversprechen suchen, zu gewinnen. Trotzdem glaube ich, dass es nötig ist, auf die schwierigen Fragen in einer immer komplexeren, globalisierten Welt nicht mit plumpen Parolen und Ausgrenzung zu reagieren, sondern mit klugen Konzepten und inklusiven Antworten. Dazu muss es uns gelingen, den Menschen wieder zu zeigen, dass wir ihre Sorgen um soziale Sicherheit ernst nehmen und mit ihnen gemeinsam nach Antworten suchen.

Politikverdrossenheit, Bürgernähe

Was wollen Sie unternehmen, damit die Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft verringert wird? Könnte es eventuell an der bisherigen Politik „für alle“ gelegen haben?

Politikverdrossenheit – oder auch „Politikerverdrossenheit“ – hat sicherlich viele Ursachen. Dazu gehört sicherlich, dass manchen Menschen den Eindruck gewonnen haben, dass Politiker*innen sich nicht für ihre Anliegen interessieren oder über Köpfe hinweg entscheiden – ein Eindruck, der häufig von einer Medienberichterstattung, die pauschal über „die Politik“ oder „die Politiker“ berichtet und Unterschiede in den Positionen und Handlungen der einzelnen Parteien und Politiker*innen ignoriert, verstärkt wird.

Peter Meiwald (Grüne).
Foto: Nikolai Wolff

In meiner politischen Arbeit in Berlin und im Wahlkreis habe ich allerdings auch noch eine andere Erfahrung gemacht: viele Menschen beklagen sich einerseits, dass sie an uns Politiker*innen insbesondere stört, dass wir uns „immer streiten“. Gleichzeitig kommt – teilweise sogar von den gleichen Personen – die Aussage, dass es ja egal sei, ob oder wen man wähle, denn wir seien ja „sowieso alle gleich“. Das zeigt, eine solche ambivalente Erwartungshaltung muss dann vielleicht zwangsläufig zu Frust führen.

Mit persönlich ist daher wichtig, immer wieder aufzuzeigen, dass es eben doch einen Unterschied macht, wen der Bürger mit seiner Vertretung im Parlament / im politischen System betraut, und dass ich mich gerne für meine Entscheidungen oder meine Art der Politik kritisieren lasse, nicht aber für Fehler anderer (Parteien).

Daneben muss es uns gelingen, die Menschen davon zu überzeugen, dass Demokratie auch nur so gut ist wie die Menschen, die in ihr mitmachen. Wer die politischen Entscheidungen immer anderen überlässt und sich nicht selber mit seinen Meinungen, Ideen und Überzeugungen einbringt, macht die Demokratie selbst ärmer. Dabei muss niemand Angst haben, dass man besonders schlau oder vorgebildet sein müsste, um politische Verantwortung zu übernehmen. Den Schülergruppen, die mich in Berlin besuchen, sage ich immer, dass auch wir in Berlin „nur mit Wasser kochen“.

Eine Alternative dazu, eine „Politik für alle“ zu machen, sehe ich allerdings überhaupt nicht. Als gewählte Abgeordnete ist es gerade unsere Pflicht, nicht nur Einzelinteressen zu vertreten, sondern „das große Ganze“ und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft insgesamt im Blick zu haben!

Was bedeutet für Sie „Bürgernähe“ auf europäischer Ebene?

Bürgernähe auf europäischer Ebene bedeutet für mich, dass auch unsere Europaabgeordneten alles dafür tun müssen, den Menschen in Europa ihre Arbeit nahe zu bringen und die Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden, zu erläutern. Gleichzeitig müssen wohl wir alle permanent daran arbeiten, auch immer wieder aufzuzeigen, wie viele positive Entwicklungen in Europa wir der EU zu verdanken haben.

Was wollen Sie unternehmen, um wieder mehr junge Menschen für die Politik / den europäischen Gedanken zu begeistern?

Ich glaube, dass viele junge Menschen durch die Brexit-Abstimmung, die Wahl Trumps und auch das unsägliche Wirken von Rassisten und Populisten in der EU bereits aufgeschreckt sind und ein Verständnis dafür entwickelt haben, dass ihre Zukunft auch mit in ihrer Verantwortung liegt. Das Interesse an unserer Parteiendemokratie wie auch an Bewegungen wie Pulse of Europe steigt in meiner Wahrnehmung wieder an – wohl auch, weil an so vielen Stellen in unserer Welt immer deutlicher wird, was wir auch verlieren können.

Sonderrollen und Sonderreglungen innerhalb der EU

Warum darf Polen so eine unsolidarische Europa-Politik betreiben? Was wollen Sie dagegen unternehmen?

In der EU hat sich in den letzten Jahrzehnten bei vielen Protagonisten eine Haltung ausgebreitet, dass man von der EU gerne nimmt, weniger gerne gibt und sich ansonsten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten verbittet. Daran waren auch Kanzlerin Merkel und insbesondere Finanzminister Schäuble mit ihrer Politik in Brüssel gegenüber Griechenland, aber auch bezüglich der in Italien ankommenden Geflüchteten, nicht unbeteiligt. Dieser Geist muss wieder umgekehrt werden. Werte wie „europäische Solidarität“ und „sozialer Ausgleich“ wieder in den Fokus genommen werden. Da müssen wir im „reichen“ Deutschland sicherlich vorangehen.

Gleichzeitig gibt es Regeln und Richtlinien, die das Zusammenwirken innerhalb der EU organisieren und an die sich die Mitgliedsstaaten zu halten haben, ansonsten winken Vertragsverletzungsverfahren (wie sie Deutschland zu Hauf zum Beispiel im Umweltbereich erlebt). Diese Regeln müssen natürlich auch von den Visegrad-Staaten respektiert werden. Sonst muss die EU-Kommission auch dort entsprechende Verfahren ansetzen. Wir Bundestagsabgeordneten können da nur mittelbar etwas tun, indem wir die Bundesregierung zu einer solidarischeren Europapolitik drängen.

Das „Schengen Abkommen“ muss umgesetzt werden! Warum darf sich der Balkan „abgrenzen“ und somit Europa?

Hier gilt zunächst das Gleiche, was ich schon zu Frage 12 geantwortet habe. Ausgrenzung und Abschottung werden nicht zu besseren Lebensbedingungen in Europa führen und auch nicht die Flüchtlingskatastrophen auf der Welt lindern.

Europa-Politik

Welche Konzepte haben Sie, um auf europäischer Ebene ökologisch verantwortlich zu handeln?

Das europäische Umweltrecht inklusive der Natura2000-Schutzgebiets-Kulisse oder auch der Circular Economy ist ein großartiges Regelwerk zum Schutz von Umwelt und Ressourcen. Ohne sie sähe es für die Ökologie in Europa weitaus schlechter als jetzt. Gleichzeitig gibt es aber auch hier noch einige massive Defizite, wie sie zum Beispiel jetzt unter dem Stichwort „Dieselgate“ am Beispiel gesundheitsgefährdender Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen öffentlich werden. Aber auch beim ökologischen Zustand unserer Gewässer oder der Nitratbelastung des Grundwassers wird deutlich, wie viel Arbeit noch vor uns liegt. Dies hat allerdings vor allem mit mangelhafter Umsetzung und Kontrolle in den Mitgliedsstaaten zu tun und nur an zweiter Stelle mit schlechten Regeln der EU. Anders wären aktuell 16 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission nur im Umweltbereich gegen Deutschland nicht zu erklären.

Mein Ziel für die weitere Arbeit mit der europäischen Ebene von Seiten des Bundestages ist also zu allererst die Stärkung einheitlicher Umsetzung und Kontrollen in den Staaten der EU.

Gleichzeitig muss dann daran gearbeitet werden, die EU-Regulierungen noch besser mit den internationalen Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens und der Welt-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals / SDG) zu verzahnen. Gerade beim Klimaschutz und der dafür besonders wichtigen Energiepolitik klaffen noch große Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Dazu gehört dann auch ein europäischer Kohle- und Atomausstieg.

Deutsche Politik

Was wollen sie gegen die soziale Ungerechtigkeit innerhalb unseres Landes real unternehmen?

Das ist ein sehr großes Feld, deswegen hier nur die für mich wesentlichen Stichworte:

• Abschaffung der Sanktionen im HartzIV-System
• rasche Erhöhung des Mindestlohns auf ein Niveau, von dem auch eine würdige Altersversorgung aufgebaut werden kann
• solidarische Bürgerversicherung in der Kranken- und Rentenversicherung
• Einführung einer Kinder-Grundsicherung und einer Garantierente im ersten Schritt, perspektivisch Arbeit an einem bedingungslosen Grundeinkommen
• durchgängig kostenfreies Bildungswesen

Wann wird endlich etwas gegen den hohen CO2- und Feinstaub-Ausstoß getan?

Daran arbeitet meine grüne Fraktion und auch ich persönlich schon sehr lange. Leider werden strengere Anforderungen an die realen Emissionswerte der PKW und die aktuell unabdingbare Hardware-Nachrüstung der Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller von der Bundesregierung, insbesondere Verkehrsminister Dobrindt sabotiert. Das gilt auch für die nötige Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Stattdessen wird von CDU, SPD und FDP weiter der Bau von sinnlosen Autobahnprojekten wie der A20 propagiert.

In unserer Region haben wir im Ammerland gezeigt, wie ein attraktives Busangebot immer mehr Menschen in den ÖPNV bringen kann. Aber auch hier bleibt noch einiges zu tun. Vor allem mangelt es noch an CarSharing-Angeboten im ländlichen Raum, aber ich bin optimistisch, dass das zu organisieren sein wird.

Was wollen sie unternehmen, um preiswertere Wohnungen zu schaffen?

Ich glaube, dass das sehr schwer über eine Mietpreisbremse zu organisieren sein wird, da es da immer wieder Schlupflöcher geben wird. Außerdem löst sie nicht das Problem, dass es Orte gibt, an denen es an Wohnungen mangelt. Auch Steuerabschreibungsangebote werden dieses Problem nicht lösen, weil sie eher Anreize zu hochpreisigem Wohnungsbau bieten.

Deswegen plädiere ich dafür, dass wir uns mehr auf Konzepte neuer Wohnungsgemeinnützigkeit besinnen, in deren Zentrum Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften stehen, die wir von manchen Renditeerwartungen befreien müssen.

Bezahlbarer Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge und sollte deshalb nicht nur dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden!

Wie sollen die Renten für die junge Generation bezahlt werden? Rente erst ab 70?

Wie schon in der Antwort zu Frage 15 geschrieben, streite ich für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung auch für die Altersvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich gemäß ihrer Finanzkraft und mit sämtlichen Einkommensarten, nicht nur dem Einkommen aus Erwerbsarbeit, daran beteiligen, denn unsere gesellschaftliche Realität hat sich seit Bismarcks Zeiten radikal verändert.

Ein Renteneintrittsalter 70 halte ich dabei nicht für sinnvoll. Vielmehr müssen wir das System so organisieren, dass freiwillig flexible Regelungen ermöglicht werden, aber keine weiteren faktischen Rentenkürzungen durch höheres Eintrittsalter entstehen.

Für die Zeit bis zur Umsetzung einer Bürgerversicherung halte ich eine Garantierente, die deutlich über dem Satz der Grundsicherung im Alter liegen muss, für geboten. Außerdem muss der Mindestlohn rasch angehoben werden, damit auch die Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen ein Mindestmaß an Altersvorsorge aufbauen können.

Was halten sie davon, die Kleinunternehmerreglung nach §19, Abs. 3 Umsatzsteuergesetz zu reformieren? Denn bei einer Grenze von 17.500 Euro kann keine Ein-Mann-Firma langfristig hauptberuflich leben. Diese Gesetzeslage ist seit 20 Jahren unberührt.

Ja, hier gibt es sicherlich Novellierungsbedarf.

Was sind Sie bereit zu geben, um eine bessere Integration von geflüchteten Menschen zu gewährleisten?

Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, zunächst einmal schnell Sicherheit über ihren Status geben, damit sie sich auf ihr Leben hier einlassen können. Dazu gehört dann auch eine unverzügliche Familienzusammenführung als unbedingter Voraussetzung psychischer Stabilität.

Dann geht es um gute und rasche Sprachbildung, gegebenfalls Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen aus der Heimat und Arbeitserlaubnis von Beginn an sowie die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ohne Ghettobildung.

Dafür arbeite ich seit langem. Eine wichtige Bedingung wird es dabei sein, die Kommunen, die die Hauptlast der Integrationsaufwendungen zu tragen haben, finanziell besser auszustatten. Es nützt niemandem vor Ort, dass Herr Schäuble sich in Berlin über eine „schwarze Null“ erfreut!

Wie kann die Beherrschung der Politik durch Lobbyisten verhindert werden?

Zunächst einmal ist jede und jeder Abgeordnete selber verantwortlich dafür, ob sie oder er sich von Lobbyisten beherrschen lässt. Daneben halte ich es für sinnvoll, endlich auch in Berlin ein Lobbyistenregister einzuführen und perspektivisch das Parteiengesetz so zu ändern, dass Unternehmensspenden abgeschafft werden.

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Trans*menschen eine Namens- und Personenstandsänderung leichter durchführen können?

Ja, weiterhin!

Die „Ehe für alle“ schließt aktuell Menschen ohne Geschlechtseintrag aus. Werden Sie sich dafür einsetzen, dies zu ändern?

Ja.

Werden Sie sich für die Stärkung von Rechten für LGBT+-Personen einsetzten?

Ja.

Sonstige

Wer ist schlimmer? Erdogan, Putin oder Trump?

Jeder auf seine Art zeigt alltäglich, wie wenig er demokratische Spielregeln respektiert und seinen eigenen Vorteil auf Kosten der Menschen in seinem Land und der restlichen Welt sucht. Insofern ist eine Rangfolge zwischen den dreien nicht zielführend. Wichtiger erscheint mir, in der EU und auf Weltebene die Kräfte zusammenzuführen und zu stärken, die auf Argumente, demokratische Entscheidungen und Diplomatie setzen. Da könnte eine wiedererstarkte EU mit einer menschenrechtsbasierten Politik eine fruchtbare Rolle spielen!

Was halten Sie von einer Vereinbarung unter allen Parteien, sich von verbalen Entgleisungen abzugrenzen?

Respekt sollte gerade unter Demokraten eigentlich selbstverständlich sein.

Warum Rot-Rot-Grün? Nicht, weil sich alle grün sind, sondern besser aufeinander aufpassen, denn sie haben alle schon Fehler gemacht, dass Dinge durchgingen, die nicht so ok sind.

Aktuell sind programmatisch die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen diesen drei Parteien sicherlich größer als mit anderen Mitbewerbern. Gleichzeitig stehen wir auch in Konkurrenz zueinander und es gibt in allen die Parteien auch Menschen, die sich eine solche Zusammenarbeit nur schwer vorstellen können. Für schwarz-schwarz-grün oder Jamaica erscheint mir das angesichts der Differenzen in fundamentalen Wertefragen noch schwieriger.

Da aber die Umfragen im Moment keinerlei taktisches Wählen für Koalitionen hergeben, halte ich es für sinnvoll, der Partei die (Zweit-)Stimme zu geben, deren Inhalte in einer zukünftigen Regierung gestärkt werden sollen.