Politiker des neuen Stils gesucht

Der Vorsitzende des Kleinen Kreises Martin Steinbrecher (links) und Geschäftsführer Jürgen Lehmann (rechts) begrüßten Gastredner Dr. Carsten Linnemann.
Foto: Katrin Zempel-Bley

Oldenburg (zb) Klartext redete Dr. Carsten Linnemann, Mitglied des Bundestages (CDU) und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der auf Einladung der Wirtschaftlichen Vereinigung Der Kleine Kreis Oldenburg am Montagabend in den Weser-Ems Hallen zum Thema „Flüchtlingskrise, Nullzins, Bevölkerungsalterung – Wohin steuert Deutschland?“ sprach. Der 39-Jährige fordert den Politiker des neuen Stils. Was er darunter versteht, erläuterte er vor rund 150 Zuhörern.

Der sollte möglichst von Tür zu Tür gehen und genau zuhören, was die Bürger zu sagen haben. Nämlich exakt das, was eine repräsentative Allensbach-Studie dieser Tage herausfand: Demnach geht die Mehrheit der Deutschen beim Blick in die Zukunft vom persönlichen Abstieg aus. Ihre Kinder werden es nicht besser haben als sie, Deutschland wird ein anderes Land werden, nicht zuletzt weil die kulturelle Integration von Flüchtlingen scheitert. Diebstahl, Gewalt und Terror werden zunehmen und Gerechtigkeit gibt es viel zu wenig. Digitalisierung raubt ihnen den Arbeitsplatz, Nullzinspolitik einen akzeptablen Lebensabend.

Politiker machen sowieso was sie wollen

All das erfährt auch Linnemann jeden ersten Samstag im Monat, wenn er Bürger besucht und ihnen zuhört. „Politiker machen sowieso was sie wollen, finden fast alle und sprechen den Abstand zwischen der politischen Klasse und den Bürgern an“, gibt er zu bedenken und ergänzt: „Nicht nur Politiker auch Manager, Bischöfe und Gewerkschaftsbosse sind gemeint.“ Dabei sei nichts wichtiger, als der Zusammenhalt der Gesellschaft, der sei aber immer weniger gegeben“, merkt er kritisch an.

Er forderte die Wirtschaftsvertreter auf, mehr Verantwortung zu übernehmen und nicht nur ihre eigenen Interessen im Kopf zu haben. Sie müssten vielmehr gesellschaftspolitisch argumentieren und für Transparenz sorgen. Das gelte auch für die Politik. Gemeinsam hätten sie das Wirtschaftsabkommen TTIP ständig angepriesen, jedoch ohne inhaltlich zu argumentieren. Das sei wenig überzeugend, „weshalb der TTIP-Zug von Anfang an auf dem falschen Gleis gestanden hat.“

Linnemann forderte von Unternehmern, Politikern und Medien Offenheit, den Mut, Dinge bei Namen zu nennen, nichts tot zu schweigen oder zu beschönigen. Gerade während der Flüchtlingskrise hätte eine solche Haltung gut getan. Zumal die große Mehrheit der Deutschen bereit war, den Flüchtlingen zu helfen. Aber im Gegenzug müssten alle Probleme, die in Zusammenhang mit Flüchtlingen aufgetaucht seien, klar und ehrlich erörtert werden. Damit würde das Recht auf Asyl keinesfalls in Frage gestellt, stellte er klar.

Die Nullzins-Politik, die Steuerpolitik mit einem Spitzensteuersatz, den der Facharbeiter ebenso spürt wie sein Chef, oder lebenslang gearbeitet zu haben und am Ende von der Rente nicht leben zu können, empfänden die Menschen als ungerecht. „So denkt die Mehrheit der Deutschen, aber weil sie redliche Bürger sind und treu ihre Steuern zahlen, sind sie zu langweilig für eine Schlagzeile“, kritisierte er und fügte hinzu, dass es genau ohne diese breite Mittelschicht keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt.

Den Bürgern wieder zuhören

Er munterte ebenso wie der Vorsitzende des Kleinen Kreises Martin Steinbrecher dazu auf, den Bürgern wieder zuzuhören, sie mitzunehmen, wieder Mut zu klaren Meinungen zu artikulieren, weil die Mehrheit den Unterschied zwischen SPD und CDU nicht mehr kenne. „Wir brauchen These und Antithese und Widerspruch“, ist Linnemann überzeugt, der davor warnte, Menschen ständig in irgendwelche politischen Ecken zu stellen, anstatt sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen. Abschließend setzte er sich für die Einhaltung gesellschaftlicher Spielregeln ein. Unter anderem Würde, Respekt, Solidarität und sich gegenseitig ins Gesicht sehen, gehörten dazu. „Wer hier lebt, muss sie akzeptieren. Und das gelingt nur über Bildung“, so sein Fazit.