„Datenschutz heute?“ – Im Gespräch mit Volker Beck

Oldenburg/nb – Zum Thema „Datenschutz heute?“ lud Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag zu einem Vortrag und Diskussion mit Volker Beck (MdB) ein. Vor einem kleinen Kreis stellte er sich im Hotel Tafelfreuden den Fragen der Zuschauer.

„Ich gehöre noch zu denen, die in den 80ern gegen die Volkszählung demonstriert haben“, so beginnt Beck seinen Vortrag, damit seien sie damals der Zeit voraus gewesen, auch wenn für sie die heutigen Dimensionen nicht denkbar gewesen wären. Wichtige Fragen seien heute, wie wir Daten erheben und wie wir sie speichern. Ein weiterer Punkt sei der Arbeitnehmerdatenschutz, in der Vergangenheit haben große Firmen wie Lidl und Telekom negativ auf sich aufmerksam gemacht. Heimliche Videoüberwachung sei zwar verboten, trotzdem würden Arbeitnehmer durch offensichtliche Kameras oder Programme am Computer in ihrem Arbeitsverhalten überwacht.

In Zeiten der Digitalisierung seien wir alle noch keine Spezialisten. Es ginge dabei nicht ums Internet, sondern um das Speichern und Durchsuchen von Daten. „Wir leben nicht mehr in der Zeit der Aktenschränke.“, so Beck. „In Zeiten der Flatrate müssen Telefondaten nicht mehr und dürfen nicht gespeichert werden.“ Nur im Falle der Aufklärung von Straftaten sei eine Überprüfung der Daten in Ordnung.

Der Abgriff von Telefon- und Internetdaten durch den amerikanischen Geheimdienst NSA ist zur Zeit im Gespräch. Beck meinte, dass die Bundesregierung die Möglichkeit hätte, dies alles aufzuklären. Sie könnte sogar gegen die Überwachungsprogramme wie Tempora vorgehen. So könnten auch Verträge und Abkommen als Druckmittel ausgesetzt werden. In dem Zuge fände er es auch unmöglich, Edward Snowden, der sich verdient um die politische Situation in Deutschland gemacht habe, in keinem demokratischen Land aufgenommen werden würde. Das sei alles eine politische Entscheidung.

Für die Bürger wären Tempora und PRISM zu komplex, die Folgen des Datenabgriffs im Gegensatz zum Arbeitnehmerdatenschutz nicht so verständlich. Ein Geheimdienst selbst sei sicherheitspolitisch wichtig. Es müsse eine parlamentarische Kontrolle geben, unter anderem ausgebildete Richter und Beauftragte, die die Geheimdienste überwachen.

Im Publikum wurde festgestellt, dass Facebook & Co bereits Teil der heutigen Gesellschaft seien. Die jüngere Generation geht anders mit ihren Daten um. Das Löschen des Facebookaccounts helfe nicht, so lange keine gesetzlichen Rahmenbedingungen herrschen würden, die auch Firmen dazu verpflichteten, ein Angebot zu machen, bei dem man nicht seine Daten verkaufen müsste. Als Beispiel nannte er Apple, bei dem die Software erst freigeschaltet werden würde, wenn man jenen Nutzungsbedingungen zugestimmt habe. Viele Internetseiten wie Facebook und Google würden allgegenwärtig Persönlichkeitsprofile erstellen, beim Surfen merkt man das durch die personenabgestimmte Werbung. Dass man auch fern des Netzes Payback-Programme mitmacht, kenne Beck auch allzu gut: „Geiz ist geil“. Wenn die Daten bei den Firmen blieben, sei das in Ordnung, nur „wenn das eben wandert, ist das nicht mehr okay.“

Fernab des Themas Datenschutz kam auch die kommende WM in Russland ins Gespräch. In Russland wurden Gesetze gegen Schwule verabschiedet. Sportorganisationen versagen dabei nicht zufällig, so Beck, man hätte „nichts als Ärger mit den Demokraten“, da gäbe es viele Einschränkungen. Gegen die Boykottforderung ist er trotzdem, dafür haben die Sportler zu lange gearbeitet. Er plädiert dafür, andere Zeichen zu setzen.