Der alte Rat bedenkt zum Schluss den neuen

Ratssitzung in der Weser-Ems Halle.
Foto: Anja Michali

Oldenburg (Michael Exner) Kurz vor Toresschluss hat der alte Rat noch den neuen bedacht – und auch sich selbst, zumindest was die Schnittmenge zwischen alt und neu betrifft. Auf der letzten Sitzung der am 31.Oktober endenden Periode erhöhte der Rat am Montagabend mit einer überarbeiteten Entschädigungssatzung die Bezüge der Ratsmitglieder – um etwa 14 Prozent. Es ist der gleiche Mechanismus wie vor fünf Jahren. Allerdings war es diesmal kein einstimmiger Beschluss. Grüne und Linke übten massive Kritik – nicht unbedingt an der Erhöhung, sondern daran, dass die Vorbereitung des Beschlusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelaufen war.

Aktuell erhalten Ratsmitglieder in Oldenburg 294 Euro im Monat plus 26,50 Euro Sitzungsgeld (und die üblichen Kostenerstattungen). Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende bekommen zusätzlich 441 Euro im Monat, der Ratsvorsitzende ist mit 110 Euro dabei. Die Sätze stammen von 2016, als der Rat die Entschädigung nach sechsjähriger (der damals dramatischen Finanzlage und dem Konsolidierungspaket geschuldeten) Durststrecke erstmals wieder angehoben hatte. Üblicherweise bedenkt ein Rat nicht sich selbst, sondern immer erst den neu gewählten. Die Erhöhung orientiert sich in der Regel (so auch diesmal) an den Empfehlungen einer vom Innenministerium berufenen Kommission.

Mit dem von SPD, CDU und FDP gegen Grüne und Linke gefassten Beschluss bekommen Ratsmitglieder künftig 335 Euro monatlich plus 30 Euro Sitzungsgeld; Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende zusätzlich 502,50 Euro monatlich. Der Ratsvorsitzende erhält 125 Euro.

Im Gegensatz zu früheren Jahren lief die Vorbereitung der Erhöhung diesmal unterhalb der Öffentlichkeitsschwelle. Die Vorlage der Verwaltung hatte lediglich einige eher marginale Korrekturen enthalten. Die Erhöhung für die Ratsmitglieder kam per Änderungsantrag der SPD erst im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss. Nicht mal im unmittelbar davor (öffentlich) tagenden Allgemeinen Ausschuss lag das Papier vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulf Prange mochte am Verfahren nichts Kritikwürdiges finden. Man folge den seit Juli vorliegenden Empfehlungen der Kommission – und in der Ratssitzung sei ja alles öffentlich behandelt worden. Prange räumte aber ein, „dass man das formal auch im Allgemeinen Ausschuss hätte diskutieren können.“ Aus seiner Sicht mache das aber „nicht so den ganz großen Unterschied.“ Und auf eines legte der Fraktionschef großen Wert: „Mit Geheimhaltung hat das nichts zu tun.“