GroKo: Was sagen Oldenburger Politiker dazu

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen stellen die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, den Koalitionsvertrag vor der Bundespressekonferenz vor.
Foto: CDU / Laurence Chaperon

Oldenburg/Berlin/am – Die Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) ist ein riesiges Stück näher gerückt: Nach langwierigen und zähen Verhandlungen haben sich die Union und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der gesetzliche Mindestlohn soll stufenweise kommen. Die SPD setzte sich ebenfalls bei der Rente durch. Die Union blieb bei der Pkw-Maut hart. Ein weiterer Erfolg für CDU und CSU: Steuererhöhungen soll es nicht geben. Was sagen die Bundestagsabgeordneten aus Oldenburg und dem Ammerland zu dem nun ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Stephan Albani (CDU)

„Nach intensiven Verhandlungen steht nun die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD. Das Ergebnis trägt eine deutliche Handschrift der Union und ist gut für unser Land“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Albani am Rande der Fraktionssitzung in Berlin. „Die Stabilität des Euro und eine solide Finanzpolitik stehen im Zentrum des Vertrags. Es geht ein deutliches Signal aus, dass wir in dieser Legislaturperiode das Ziel, keine neuen Schulden zu machen, erreichen. Damit schaffen wir gute Zukunftschancen für die kommenden Generationen“, so der Abgeordnete weiter.

„Mir persönlich ist es auch wichtig, dass wir im Bereich Forschung und Bildung investieren. Eine vernünftige Bildung ist die Grundlage von allem. Wir lassen in diesem Bereich niemanden zurück. Beim Mindestlohn konnte ein tragfähiger Kompromiss erzielt werden. Mit dem richtigen Maß an Maß an Flexibilität und Sicherheit konnte das Risiko des Verlusts von Arbeitsplätzen begrenzt werden“ erläutert der CDU-Politiker. „Mit der Einführung der Mütterrente ist es der Union gelungen, die Erziehungsleistung der älteren Mütter deutlich besser anzuerkennen. Dazu wird ab dem 01. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigt“, erklärt Albani abschließend.

Peter Meiwald (Bündnis90/Die Grünen)

„Gestern präsentierten die Großkoalitionäre ihr Regierungsprogramm für die kommenden Jahre. Theoretisch könnte eine Große Koalition Großes bewegen. Vor allem umwelt- und energiepolitisch ist aber ‚Großer Stillstand‘ zu verzeichnen: Wichtige Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet, erkennbare Probleme werden auf zukünftige Generationen abgeladen.“

„Der Klimaschutz wurde für beendet erklärt, die Energiewende zerlegt. Deutschland fällt als Lokomotive für Klimaschutz & Energiewende aus“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald in Berlin. „Im Koalitionsvertrag bleibt der reformbedürftige Emissionshandel unrepariert; Energieeffizienz wird nicht angegangen. Dabei wird durch einen unterambitionierten Ausbremspfad der Ausbau der Erneuerbaren Energien statt des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes begrenzt. Schwammige Ankündigungen und Prüfaufträge führen zu weiterer Planungsunsicherheit für Offshore- und Onshore-Windprojekte ebenso wie für die besonders umweltschonende Photovoltaikbranche.“

Im Umweltbereich sieht es für Peter Meiwald nicht besser aus: „Alle genannten Ziele sind Weiterführungen bereits beschlossener Programme (Biodiversitätsprogramm, Übertragung Naturerbe, Hochwasserschutz) oder notwendige Umsetzungen von EU-Recht. Es gibt vage Versprechen, die andere (EU) umsetzen oder woanders realisiert werden sollen (Meeresschutzgebiete, Arktisschutz). In Europa wird der Bodenschutz torpediert, ein Register für Nanomaterialien nicht eingeführt“, so der Grünen-Politiker.

Und weiter: „In der Agrarpolitik setzen sie die auf Intensivierung und Exportorientierung gerichtete Politik fort. Notwendige Impulse für eine Agrarwende hin zu einer bäuerlichen, umweltverträglichen, regional verankerten Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung fehlen. Dass in der Verkehrspolitik ein entscheidender Schlüssel zum Gelingen der Klima- und Energiewende liegt, hat sich bei CDU/CSU/SPD noch nicht herumgesprochen: Verkehr wird nur im Zusammenhang mit der PKW-Maut kommuniziert, die Luftverkehrssteuer abgeschafft.“

Dennis Rohde (SPD)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde wird sein Urteil über das Ergebnis der Koalitionsvereinbarung erst am Wochenende fällen. „Meine Zustimmung oder Nicht-Zustimmung werde ich erst veröffentlichen, wenn ich die 185 Seiten des Koalitionsvertrages gelesen habe“. Er kündigte an, seine Empfehlung an die SPD-Mitglieder, die ab Anfang Dezember über die Verhandlungsergebnisse abstimmen werden, mitzuteilen. „Es wäre schön, wenn erst alle die Vereinbarungen gelesen hätte, die sich jetzt schon dazu äußern.“

In Richtung der Grünen sagt Dennis Rohde: „Wer nicht einmal bereit ist, für seine eigenen Inhalte zu kämpfen und sich von vorne herein von der Durchsetzung verabschiedet, der sollte ganz kleine Brötchen backen und sich fragen, wie er seinen eigenen Wählern gegenüber gerecht werden will“.

Barbara Woltmann (CDU)

„Unter dem Leitspruch ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ haben die Verhandlungsführer eine akzeptable Lösung für das zukünftige Miteinander gefunden. Dabei galt es von beiden Seiten Kompromisse einzugehen. In jedweder Koalition können die von uns favorisierten Ziele niemals zu 100 Prozent umgesetzt werden. Kompromisse sind unabdingbar. Allerdings war es unverzichtbar, dass die wesentlichen Wahlaussagen weiterhin Bestand haben“, stellt die CDU-Bundestagsabgeordnete Barabara Woltmann fest. Im Koalitionsvertrag sei daher der Markenkern von CDU und CSU im Wesentlichen durchaus enthalten: keine Steuererhöhungen, Haushaltskonsolidierung, keine Neuverschuldung mehr ab 2015 und keine Einführung von Eurobonds.

„Im Wahlkampf ist hart gestritten worden, ob Steuern und Abgaben erhöht werden sollten. Der Koalitionsvertrag sagt nun zu beidem ‚Nein‘. Arbeitnehmer und Wirtschaft haben damit Sicherheit. So bleiben auch in den nächsten vier Jahren die positiven zentralen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch den Einsatz der Union unverändert. Woltmann freut sich besonders, dass die Union gegen den Widerstand der SPD auch mit der Mütterrente eine Gerechtigkeitslücke schließen konnte. Zwar habe man den Wunsch der SPD nach einen Mindestlohn von 8,50 Euro Brutto akzeptiert, doch wird dieser erst zum 1. Januar 2015 eingeführt. Darüber hinaus bleiben bis 2017 Abweichungen durch Tarifverträge möglich“, so die CDU-Politikerin.

Barbara Woltmann sagt: „Die Bürger erwarten, dass eine Regierung zustande kommt. Die SPD-Mitglieder sollten ihrer Verantwortung nun gerecht werden und ihren Regierungsvertretern mit entsprechend großer Mehrheit den Auftrag zum vereinbarten Handeln geben.“