Haushalt 2021: SPD und Grüne geben mehr Geld für Klimaschutz aus

4,7 Millionen Euro sollen in diesem Jahr mehr ausgegeben werden, als der Verwaltungsentwurf vorsieht.
Foto: ptra

Oldenburg (am/pm) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren gemeinsamen Haushalt für das Jahr 2021 vorgestellt. Schwerpunkte wurden bei CO2-Einsparungen, Klimaschutz, Verkehr sowie bei der Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Sicherung des kulturellen Angebots in der Stadt gesetzt. Die Neuverschuldung beträgt 1,4 Millionen Euro.

In den vergangenen drei Jahren hat die SPD den städtischen Haushalt gemeinsam mit der CDU beraten. Im Wahljahr 2021 ist es dazu nicht gekommen – vermutlich aus taktischen Gründen, wie die SPD- und die Grünen-Fraktion vermuten. Zur Erklärung: Mit Ulrich Gathmann hat die CDU einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Er wird als Gegenkandidat zu Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) antreten.

Update, 18. Januar, 12.28 Uhr
Dazu die CDU-Fraktion: „Der Vorwurf läuft ins Leere“. Die CDU-Fraktion habe sich weder verweigert noch taktiert. Es habe sich schnell abgezeichnet, dass SPD und Grüne kräftig draufsatteln wollen. Dafür sehe man mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise keinen Spielraum.

Haushalt 2021

Die Änderungen des Verwaltungsentwurfs durch die SPD- und die Grünen-Fraktion sehen zusätzliche Ausgaben in Hohe von knapp 4,78 Millionen Euro vor, im Ergebnishaushalt 1,87 Millionen Euro und im investiven Bereich 1,7 Millionen Euro sowie einer Verminderung durch den Nichtverkauf von Grundstücken von 1,2 Millionen Euro. Die Ausgaben im Jahr 2021 belaufen sich danach auf insgesamt 622,7 Millionen Euro. Die Neuverschuldung beträgt 1,4 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung hatte noch mit einer kleinen Entschuldung von 1,5 Millionen Euro gerechnet.

Klimaschutz

Im Bereich Klimaschutz stellen die Fraktionen zusätzliche Stellen für die im letzten Jahr eingerichtete Klimaschutzstelle zur Verfügung. Für den Klimafond stehen im Ergebnishaushalt 1 Million Euro bereit. Diese Mittel sollen insbesondere für die Umsetzung der FridaysForFuture-Anträge genutzt werden.

Für bereits beschlossene Maßnahmen aus dem Prozess mit FridaysForFuture stehen weitere Mittel zur Verfügung, beispielsweise für den Ernährungsrat und das Regionale Umweltbildungszentrum (RUZ). Förderprogramme, etwa im Bereich Photovoltaik, Altbausanierung und Gründächer, werden gestärkt und zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt, um die Bewilligungsverfahren zu beschleunigen. 1 Million Euro soll für Photovoltaik und Gründächer auf städtischen Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden.

Soziales

Die Fraktionen stellen 150.000 Euro für einen zusätzlichen Corona-Fonds zur Verfügung. Mit dem Fonds soll sichergestellt werden, dass Angebote im Bereich Soziales, Jugendhilfe und Ehrenamt auch in Zeiten von Corona aufrechterhalten werden können. Zudem wird die Förderung für einzelne Einrichtungen erhöht, um Unterstützungs-, Beratungs- und Betreuungsangebote gegen häusliche Gewalt sowie im Bereich von Jugend und Familie sowie der Integrationsförderung abzusichern. Für Bürgerhäuser und Spielplätze sollen ebenfalls Mittel zur Verfügung stehen.

Kultur

Wegen der Folgen der Corona-Pandemie für Kultureinrichtungen werden die Mittel für die von der Verwaltung im letzten Jahr für die Kultur eingerichtete Strukturbrücke erhöht. Die Projektförderung für innovative Kulturformate soll verdoppelt und die Mittel für die Zwischenraumnutzung von leerstehenden Gebäuden durch Kulturschaffende erhöht werden.

Verkehr

Bei den Investitionen werden die Mittel für das Fuß- und Radwegeprogramm aufgestockt, die Zuschüsse für Lastenräder erhöht und Planungsmittel für Fahrradstraßen und die Verbesserung des Radwegenetzes zur Verfügung gestellt. Im Bereich Verkehr erhöhen SPD und Grüne die Zuweisungen an die VWG für das Sozialticket. Älteren Bürgerinnen und Bürgern, die vom Pkw auf den Bus umsteigen, soll im Rahmen eines Pilotprojekts ein Jahresticket für die VWG angeboten werden.

Wohnungsbau

Beim Wohnungsbau haben sich die Fraktionen darauf verständigt, weniger Grundstücke zu verkaufen, sondern im Rahmen des Erbbaurechts zu geben und für eine Wohnungsbaugesellschaft vorzuhalten. Deshalb mussten die Verkaufserlöse, die die Verwaltung eingeplant hatte, reduziert werden.

Stellenplan

Schließlich sieht der Haushalt von SPD und Grünen Personalverstärkungen, unter anderem in den Bereichen Feuerwehr, Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH), Heimaufsicht und Jugendfreizeitstätten vor. Damit greifen die Fraktionen Vorschläge des Gesamtpersonalrats auf.

Haushaltentwurf der CDU

Angesichts der Corona-Pandemie sieht die CDU-Fraktion wenig Spielraum beim Haushalt 2021. Deshalb sollen die Corona-Hilfen für Kultur und Sport beibehalten werden, Zuschüsse und Förderung an Vereine, Institutionen und freie Träger nicht gestrichen und der Sonderfonds Klimaschutz bereits im Jahr 2021 mit 500.000 Euro ausgestattet werden. Die Summe soll für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen und privaten Gebäuden sowie für Luftfilteranlagen in Schulen bereitgestellt werden.

Haushaltsentwurf Die Linke / Piratenpartei

Die Gruppe der Linken/Piratenpartei möchte den sozialen Wohnungsbau mehr stärken, den Beitrag der Stadt zum ÖPNV deutlich erhöhen, den Fahrradverkehr fördern und Gelder für ein Aufforstungsprogramm bereitstellen. Die Stadtverwaltung soll insbesondere bei der Berufsfeuerwehr und im Gleichstellungsbüro zusätzliche Stellen erhalten. Die Zuschüsse für kulturelle, soziale, bildungspolitische und umweltpolitische Institutionen und Initiativen sollen erhöht werden.

Die nächste Ratssitzung findet am 25. Januar statt. Dann soll der Haushalt verabschiedet werden.