Haushalt 2023: Kurs führt sicher durch Krisenzeiten

Foto: recstockfootage

Oldenburg (pm) Der Rat der Stadt Oldenburg hat am Montagabend mit den Stimmen des Mehrheitsbündnisses aus Grünen und SPD den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. CDU, die Gruppe FDP/Volt, Linke und AfD votierten dagegen.

Rund neun Millionen Euro Defizit

Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von rund 675,5 Millionen Euro. Das Defizit beträgt etwa neun Millionen Euro, kann aber dank der Überschüsse vergangener Jahre nach wie vor ausgeglichen werden. Der Verwaltungsentwurf hatte zunächst einen Fehlbetrag von knapp sieben Millionen Euro enthalten, der durch mehrheitlich angenommene Änderungsanträge von Grünen und SPD weiter angestiegen ist. Das Bündnis setzte dabei Schwerpunkte bei der Umsetzung der Verkehrswende (plus eine Million Euro als Pauschalmittel), bei der Abfederung von Energiekostensteigerungen für Vereine und Institutionen (500.000 Euro für einen Härtefallfonds) sowie in der Kinderbetreuung. Der Antrag von Grünen und SPD, 600.000 Euro für die Erhöhung von Verfügungszeiten in Kindertagesstätten (von wöchentlich 7,5 auf 10 Stunden pro Gruppe) bereitzustellen, fand Zustimmung im Rat.

Oberbürgermeister: Stadt bleibt handlungsfähig

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann stellte seine Haushaltsrede unter die Überschrift „Sicher in Krisenzeiten“. Krogmann betonte: „Die Stadt bleibt trotz Bewältigung mehrerer Krisen – nach der Corona-Pandemie über den Ukraine-Krieg bis zur Energiekrise – finanziell handlungsfähig.“ Die Stadt könne mit geplanten Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro weiterhin Akzente setzen und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Gleichzeitig sei eine Entschuldung um rund 7,7 Millionen Euro möglich. „Das kann sich sehen lassen“, fand Krogmann.

„Wir haben in den vergangenen Jahren regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet und sind sehr verantwortungsvoll damit umgegangen. Das Geld, das wir zurückgelegt haben, hilft uns nun, in dieser wirtschaftlich schwierigeren Zeit unseren Handlungsspielraum zu erhalten“, betonte der Oberbürgermeister. „So lassen sich notwendige Investitionen unter anderem an Schulen, beim Klimaschutz, im Sport, bei der Entwicklung des Fliegerhorst-Geländes und in Sachen Digitalisierung stemmen.“ Im Vergleich zu anderen niedersächsischen Großstädten, deren Haushalte hohe Defizite aufweisen, stehe Oldenburg gut da.

Finanzdezernentin: Ausgaben hinterfragen

Kämmerin Dr. Julia Figura richtete angesichts der sich verschlechternden Rahmenbedingungen mahnende Worte an den Rat: „Wir sind gemeinsam aufgefordert, die Haushaltslage sehr ernst zu nehmen.“ Die Aufwands- und Ertragsseite gelte es im kommenden Jahr und in den nächsten Jahren kritisch zu analysieren, Ausgaben nach Maß und Ziel zu hinterfragen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. „Sparsamkeit wird das Gebot der Stunde bleiben“, bekräftigte die Finanzdezernentin.

In der mittelfristigen Finanzplanung deute sich an, dass es einen weiteren Trend zu defizitären Haushaltsjahren geben werde. „Aufwand und Ertrag stehen absehbar in keinem ausgewogenen Verhältnis zueinander“, verdeutlichte Julia Figura: „Für uns als Stadtverwaltung wird dies in der Konsequenz bedeuten, dass wir unsere Aufwandsseite verstärkt in den Blick nehmen müssen. Schon jetzt haben wir ein Projekt zur Optimierung des Haushalts gestartet, um genau zu prüfen, was wir uns in welchem Umfang in der Zukunft leisten wollen und können.“

„Klimahaushalt“ zur strategischen Steuerung

Noch nicht eingeplant sind Maßnahmen aus dem vom Rat am Montagabend beschlossenen Klimaschutzplan. „Machbar wird sein, was wirtschaftlich möglich ist“, sagte die Kämmerin. Ein sogenannter „Klimahaushalt“ solle die Planung künftig erleichtern. „Eine wissenschaftliche Ausarbeitung ist mittlerweile beauftragt und hat bereits begonnen. Gelingt es uns, diesen Klimahaushalt zu entwickeln und zu verabschieden, sind wir eine der ersten Kommunen in Deutschland, die über eine derartige strategische Steuerung verfügt“, blickte Julia Figura voraus.