Haushaltsentwurf: 20 Millionen für Bildung

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2015 investiert primär in Kindertagesstätten und Schulen.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (zb) – Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2015 investiert primär in Kindertagesstätten und Schulen, will dafür 20 Millionen Euro Schulden machen und hat andere Vorhaben wie z.B. den Bau einer Skaterhalle, den sozialen Wohnungsbau, den Bau bzw. Ausbau eines Stadions, die energetische Sanierung der Grundschule Babenend, den Ausbau der Freiwilligen Feuerwehr Ohmstede oder den Umbau der künftig von den VHS-Werkstätten zu nutzenden Gebäude auf dem Fliegerhorst komplett gestrichen.

Es handelt sich lediglich um den Entwurf der Verwaltung. Jetzt ist die Politik am Zug und die hat bereits in der jüngsten Ratssitzung umfangreiche Änderungen angekündigt. Auch der designierte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann kündigte an, sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit am 1. November intensiv mit dem Haushalt befassen zu wollen, der noch die Handschrift seines Vorgängers trägt. Mitte Dezember, so der derzeitige Plan, soll der Haushalt im Rat verabschiedet werden.

Die Steuereinnahmen sprudeln zwar, doch parallel steigen die Aufwendungen. Unterm Strich kann die Stadt keine nennenswerten Rücklagen anhäufen. Gleichwohl ist es ihr gelungen, die Kassenkredite über 100 Millionen Euro abzutragen. Die Nettoneuverschuldung von 20 Millionen Euro ist nach Einschätzung von Finanzdezernentin Silke Meyn bereits grenzwertig. Das sieht auch der scheidende Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner so: „Um heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf präsentieren zu können, mussten leider einige neue Projekte oder die Ausweitung von laufenden Projekten zurückgestellt werden. Einen defizitären Haushalt vorzulegen auf die Gefahr hin, dass die Kommunalaufsicht uns ein Haushaltssicherungskonzept abfordert, das stand nicht zur Debatte. Mir ist es wichtig, zum Ende meiner Amtszeit geordnete Finanzen zu hinterlassen.“

„Unsere Erträge gehen in 2015 etwas zurück und ohne neue Kredite sind unsere Investitionsvorhaben nicht zu finanzieren“, ergänzte Finanzdezernentin Silke Meyn. Dies lässt den Schuldenstand weiter ansteigen. Ursächlich hierfür sind die großen Investitionen für den Ausbau von Krippen, Ganztagsschulen und Gesamtschulen, für den Neubau der BBS III sowie die Umsetzung der inklusiven Schule“.

Mehrbedarfe mussten für soziale Transferaufwendungen im Sozialamt (1,5 Millionen Euro) und für Aufwendungen im Jugendamt (Erziehungshilfe 1,8 Millionen Euro, Kindertagesbetreuung 2,4 Millionen Euro, Schulen 0,8 Millionen Euro) sowie für Personalkostensteigerungen (4,4 Millionen Euro für aktives Personal) eingeplant werden. Darüber hinaus steigen die Aufwendungen für gebäudewirtschaftliche Leistungen, bedingt durch Kostensteigerungen (Energie, Unterhaltung) sowie Flächenausweitungen – insbesondere im Schul- und Kindertagesstättenbereich – um rund 4 Millionen Euro.

Der Verwaltungsentwurf sieht bis auf eine Ausnahme keine Steuererhöhungen vor. Im Entwurf ist ein zusätzlicher Ertrag von 700.000 Euro eingeplant, der durch die Erhöhung der Spielgerätesteuer von 15 auf 20 Prozent erwartet wird. Ansonsten kann der Entwurf bereits am 6. November ins Wanken geraten. Dann nämlich findet die neue Steuerschätzung statt. Möglicherweise müssen die städtischen Steuererwartungen dann noch einmal angepasst werden.