Ein rotes Oldenburg als Wahlziel
Die SPD Oldenburg hat auf ihrem Programm-Parteitag am gestrigen Samstag im Stadthotel ihre Wahlziele festgelegt.
Foto: Helmut Meyer
Oldenburg (Michael Exner) – Für die kommende Kommunalwahl haben Oldenburgs Sozialdemokraten nach den Worten ihres Ratsfraktionsvorsitzenden Bernd Bischoff „ein rotes Oldenburg“ als Ziel. Dabei setzt die derzeit in der Stadtpolitik bestimmende Partei nicht zuletzt auf ihren Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, auch wenn der bis 2021 gewählte Rathaus-Chef am 11. September gar nicht am Start ist. Auf dem Programm-Parteitag sagte der Vorsitzende Ulf Prange am Sonnabend im Stadthotel, es gehe auch darum, „unserem OB den Rücken zu stärken“.
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Möglicherweise baut die SPD aber auch auf den umgekehrten Stärkungseffekt. Denn der damalige Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Krogmann hatte 2011 bei seiner ersten Ratskandidatur das beste Ergebnis sämtlicher 330 Bewerber in der Stadt geholt. Und seit seiner Wahl an die Rathausspitze vor anderthalb Jahren hat er sich über die Parteigrenzen hinweg Respekt erworben. So stellt das vom Parteitag einstimmig beschlossene (und mit 30 Seiten eher episch angelegte) Wahlprogramm häufig auf Anstöße aus dem Rathaus ab: von der Fachkräfte-Initiative über den Wohnungsbau bis hin zum Neubau eines Fußballstadions, den Krogmann unabhängig vom Tabellenstand des aktuell schwächelnden Regionalligisten VfB Oldenburg behutsam vorbereitet.
Auch in allen anderen Punkten ist das Programm keines, das dem OB irgendwie Sorgen machen müsste. Selbst die Verkehrspolitik hat als Dauerbrenner früherer Parteitage ausgedient. Dass man „weiterhin auch Streuparkplätze im Stadtgebiet“ benötige und sich für die Erweiterung des „stark nachgefragten“ Innenstadt-Parkhauses am Waffenplatz ausspreche – solche Formulierungen hätte man in früheren SPD-Programmen vergeblich gesucht. In regionaler Hinsicht hält die SPD zwar an der eigentlich mehr von der politischen Konkurrenz betriebenen „Forderung nach einer Bahnumfahrung für den Güterverkehr fest“. Die darüber nicht ganz so glücklichen Nachbarn sollen anderweitig gestreichelt werden: durch ein über zusätzliche Bahnhaltepunkte in den Stadtteilen geknüpftes S-Bahnnetz. Dabei wollen die Genossen „die Umlandgemeinden in diesem Zuge einbinden“ und fordern „einen direkten Anschluss an den Flughafen Bremen“.
Derzeit ist die SPD im 50-köpfigen Rat (der 51. Sitz ist für den Oberbürgermeister reserviert) mit 17 Mandaten stärkste Fraktion vor Grünen (14) und CDU (10). Diese Position soll nach den Worten von Fraktionschef Bischoff unbedingt gehalten werden, wobei die SPD vor allem die eine Mehrheitsbildung erschwerenden Mini-Gruppen diesmal aus dem Rat heraushalten möchte. Momentan gibt es dort neun Gruppierungen inklusive vier Solisten. Welche Konstellation die SPD präferiert, war am Wochenende kein Thema. Das vor fünf Jahren geschlossene Bündnis mit den Grünen existiert faktisch nicht mehr. Für die Zukunft öffnete Bischoff (wie absichtlich auch immer) zumindest einen Spaltbreit eine andere Tür: „In der Vergangenheit war mit der CDU keine stabile Mehrheit möglich.“
Mehr zum Thema: Noch bunter geht es kaum
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4 Kommentare
Der Traum vom „roten Oldenburg“ könnte platzen wie eine Seifenblase.
Herr Bischoff und seine politischen Weggefährten vergessen bei ihrem Wunsch stärkste Fraktion zu bleiben ein paar „Kleinigkeiten“:
1. Der allgemeine Trend eine zunehmend farb- und inhaltslose ehemalige Volksparti zu wählen, geht langsam aber sicher in Richtung „Null“. Die SPD ist eher an der 5%-Schwelle unterwegs, als dass sie von sich behaupten könne, eine Partei zu sein, die Regierungsansprüche anmelden kann.
2. Die durch den Fraktionsvorsitzenden Hr. Bischoff mit bewundernswerter Konsequenz vorgetragene Bürgerferne (zum Beispiel durch die Verweigerung jeglicher Kommunikation mit Bürgern die kommunalpolitische Anliegen vortragen) wird dem Wähler die Entscheidung nicht SPD zu wählen doch deutlich erleichtern.
3. Die SPD Oldenburg steht nicht unbedingt für eine erfolgreiche Politik in der Stadt. An zu vielen Themen hat man sich deutlich vom Bürgerwillen entfernt.
Der Wähler wird Alternativen suchen und finden; wobei ich nicht hoffe, dass er sie in der Partei der Nichtwähler oder noch schlimmer in der AFD findet. Die Schwäche der SPD ist meiner Meinung nach mit eine Ursache (sicher nicht die einzige) für das Aufkommen solcher politischen Irrwege.
Ich sehe die SPD auch eher mit einer gewissen Skepsis. Allerdings bleiben sie auch nur ein Beispiel schuldig, in dem diese umfassende Bürgerferne der SPD genauer beschrieben würde. Eine der von ihnen auch eher nebulös beschriebenen Alternativen wäre ja eventuell die CDU. Die sehe ich noch skeptischer – und empfehle mal die Lektüre dieses Artikels:
„CDU-Mitglieder leben in einer Parallelgesellschaft“
Ich zitiere schon stets Artikel aus der „bürgerlichen Presse“, um mich gar nicht erst mit Vorurteilen gegenüber Linken befassen zu müssen. Leider geht da ja bei vielen der Rolladen plus Scheuklappen sofort zu und eine sachliche Diskussion ist dann gar nicht mehr möglich – und etlichen gilt ja selbst das spießige ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel bereits als links.
>Ich zitiere schon stets Artikel aus der “bürgerlichen Presse”, um…
Wie wäre es zwischenzeitlich mal mit „einschlägigen“ Blogs? (hehe) Schließlich sind Sie ein gestandener Mann mit gefestigten politischen Ansichten und kein unsicherer Kantonist, der dabei eventuell auf dumme Gedanken kommen könnte.
…nach den Worten ihres Ratsfraktionsvorsitzenden Bernd Bischoff „ein rotes Oldenburg“ als Ziel.
Auch wenn man das landesweite Ergebnis der Kommunalwahl in Hessen nicht auf eine einzelne Stadt in Niedersachsen projizieren kann, so bleibt doch die berechtigte Erwartung, daß es nicht soweit kommen wird.
Kommunalwahlen 2016 in Hessen
Rot stand vor langer Zeit einmal für so etwas wie sozial, heute bedeutet es m. E. für die „kleinen Leute“ ohne Mihigru eher das Gegenteil. Auch hat Herr Exner sicher recht wenn er schreibt, daß sich OB Krogmann über die Parteigrenzen Respekt erworben hat. Ich gehe sogar noch etwas weiter: In meinen Augen ist er einer der ganz wenigen Sympathieträger, den die Politik in dieser Stadt aufzubieten hat.
Bei der sogenannten Fachkräfteinitiative und dem Wohnungsbau befürchte ich, daß die von mir genannten kleinen Leute nicht im Fokus stehen werden und mein Verhältnis zum Fußball habe ich bereits in einem anderen thread ausführlich dargelegt. Zu den übrigen Programmpunkten kann ich wenig sagen. Als regelmäßiger ÖPNV-Benutzer und gelegentlicher „car sharer“ laufen für mich Parkplätze und -häuser unter ferner liefen und ich wohne auch nicht in der Nähe von Bahngleisen.
>…wobei die SPD vor allem die eine Mehrheitsbildung erschwerenden Mini-Gruppen diesmal aus dem Rat heraushalten möchte.
Wäre ich AfDler, würde ich das als Drohung auffassen, aber möglicherweise überspringt die Partei diesen Status und zieht gleich in Fraktionsstärke in den Rat ein.