Linksfraktion wirft EWE AG Betrug vor

Hans-Henning Adler wirft der EWE AG Betrug vor.
Foto: privat

Oldenburg/zb – Durch einen Hinweis kam heraus, dass die EWE AG der Stadt Oldenburg seit den 1990er Jahren nicht genug Konzessionsabgabe (KA) gezahlt hat. Jetzt geht es um Rückforderungen in Millionenhöhe.

Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender der Oldenburger Ratsfraktion Die Linke/Piratenpartei stellte im Verwaltungsausschuss der Stadt eine entsprechende Anfrage. Inzwischen steht fest, dass die EWE sich nicht korrekt gegenüber der Stadt verhalten hat.

Seit den 90er Jahren hat der Energieversorger mit der Oldenburger Wohnungsbaugesellschaft GSG eine Vereinbarung getroffen, wonach die Heizungsanlagen in den Wohnhäusern der GSG von der EWE gekauft wurden und die Mieter von der EWE nach deren Sprachgebrauch nicht mehr „Gas“ sondern „Wärme“ geliefert bekommen. Diese Vereinbarung hat die EWE auch mit anderen Hauseigentümern geschlossen.

Der Energieversorger bezeichnet das als Eigenverbrauch, was rechtlich jedoch nicht zutrifft. „Die KA ist die Gegenleistung für das Monopol des Durchleitungsrechts. Also muss sich die Höhe der Abgabe am Umfang der durchgeleiteten Energiemenge orientieren, egal ob sie als Gas oder Wärme bezeichnet wird. Durchgeleitet wird ja in jedem Fall“, macht Adler deutlich.

Nachdem die EWE ihren Vertragsbruch eingestanden hat, erklärte sie sich bereit, Rückzahlungen ab 2010 zu leisten. Bislang, so berichtete Adler, habe die Stadt keinerlei Zahlung erreicht, was auch die Finanzdezernentin Silke Meyn im Finanzausschuss am Mittwoch bestätigte. Die wiederum prüft derzeit die Vorwürfe und will dann die weitere Vorgehensweise erörtern.

Wieso die EWE nur ab 2010 Rückzahlungen leisten will, ist für Adler nicht nachvollziehbar. Der Rechtsanwalt stellt klar, dass es sich hier nicht um eine Verjährung handelt. „Eine Forderung kann nur verjähren, wenn der Gläubiger weiß, dass er eine Forderung hat“, stellt er klar. „Genau das trifft in diesem Fall nicht zu.“ Und so schätzt er, dass die EWE im gesamten Verbreitungsgebiet Rückzahlen zwischen drei und fünf Millionen Euro zahlen muss, wobei wohl die Hälfte auf die Stadt Oldenburg entfällt. Ob die Stadt die Rückzahlungen verzinst wiederbekommt, konnte Adler nicht beantworten. Hält das aber für sehr wahrscheinlich.

Tatsächlich kann sich die Stadt Oldenburg – genauso wie alle anderen Kommunen auch – nur auf die Zahlen von der EWE verlassen, weshalb die Verwaltung keine Schuld trifft. „Das darf nicht so bleiben“, erklärt Adler, weshalb er künftig eine unabhängige Kontrollinstanz in Form eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens für die EWE fordert, damit die Kommunen ehrlich behandelt werden. Auf jeden Fall will er sich bei der Formulierung eines neuen Konzessionsvertrages, der demnächst ansteht, dafür einsetzen, dass dieser Gesichtspunkt berücksichtigt wird.

Das Argument der EWE, es handele sich um eine unklare Rechtslage, lässt Adler nicht gelten. „Der KA existiert und muss eingehalten werden. Die Tatsache, dass das Unternehmen sich inzwischen in Teilunternehmen aufspalten musste, ändere an der vertraglich geschuldeten Zahlungspflicht nichts. „Kein Schuldner kann sich durch Wechsel der Rechtsform oder Aufspaltung seines Unternehmens vertraglichen Verpflichtungen entziehen“, sagt er.

Als eigentlichen Skandal bezeichnet der Ratsherr die Tatsache, „dass es sich bei der EWE zu drei Viertel um ein Unternehmen handelt, das den Kommunen bzw. Landkreisen der Region gehört. Wenn die EWE also eigentlich eine Tochter der Kommunen ist, dann ist die rechtswidrige Verkürzung der KA so, als ob ein Kind seine Eltern bestiehlt“, meint Adler. Die Unternehmenspolitik der EWE habe sich seit Jahren verselbstständigt, merkt er abschließend an. „EWE-Chef Dr. Werner Brinker versteht das Unternehmen nicht als Regionalversorger. Er führt die EWE wie einen kapitalistischen Großkonzern.“