Politik und Banker streiten über Wohnzimmer der Stadt

So sieht es aus: die Gebäudezeile am Oldenburger Rathausmarkt.
Foto: Michael Exner

Oldenburg (Michael Exner) Politiker und Banker streiten über ein Stück Wohnzimmer der Stadt Oldenburg. Anlass ist ein Bauprojekt der BLB Immobilien GmbH, einer Tochter der einstigen Bremer Landesbank, die in der Nord/LB aufgegangen ist. Das Unternehmen plant eine grundlegende Umgestaltung eines Komplexes am Marktplatz – gegenüber der Lambertikirche und im 90-Grad-Winkel zum Rathaus. Das Modell wie auch die Begleitumstände des Verfahrens haben die Parteien derart in Rage gebracht, dass im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sehr laut über Instrumente wie Gestaltungssatzung und Veränderungssperre nachgedacht wurde.

Der BLB Immobilien gehört ein größerer Gebäudekomplex an der nördlichen Seite des Oldenburger Rathausmarktes, in dem bereits jetzt Gastronomie, Büros und Wohnungen untergebracht sind. Das Unternehmen will dieses „Marktcarre´“ neu ordnen: 5000 m² Einzelhandel im Erdgeschoss und den beiden Stockwerken darüber als Komplementärangebot zum benachbarten Einkaufscenter der ECE-Schlosshöfe, Büros und Wohnungen im dritten und vierten Obergeschoss. Das aktuell im Erdgeschoss siedelnde „Bar Celona“ wird auf zwei Ebenen wieder einziehen. Das Bauvorhaben soll drei Jahre dauern und rund 35 Millionen Euro kosten. Als die Firma das aus einem Wettbewerb hervorgegangene Modell vorstellte, stieß es in Politik und Öffentlichkeit auf massive Kritik. Und immer wieder schimmerte in der emotionalen Debatte der Verdacht durch, das Unternehmen habe das von Anfang an favorisierte Modell durchgedrückt.

Den Vorwurf der Einflussnahme weisen die Bauherren energisch zurück „Das war ein ganz sauberes Verfahren“ sagt BLB Immobilen-Geschäftsführer Jürgen Elbin. Es habe zwar eine „Vorbefassung“ mit einem Teilnehmer gegeben, aber man habe dem Wunsch nach einem Wettbewerb entsprochen und sich im Einvernehmen mit der Stadt auf sechs Büros verständigt. Dass der Ursprungsentwurf mit dabei sein würde, sei von Anfang an klar und allen anderen Teilnehmern bekannt gewesen; diese hätten auch den Entwurf selbst gekannt. „Und dann hat eine über jeden Zweifel erhabene Jury diesen Entwurf mit 6:2 Stimmen zum Sieger erkoren.“

Oldenburgs Baudezernentin Gabriele Nießen gab dem Ausschuss einen ebenso nüchternen wie pointierten Abriss der Historie. Vertreter der BLB Immobilien hätten Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und ihr eine Vorstudie vorgestellt. „Darauf haben wir klargemacht, dass wir uns das nicht vorstellen können und einen Wettbewerb vorgeschlagen“, sagte die Stadtbaurätin. Zum Preisgericht hätten auch zwei städtische Vertreter gehört. Nach der Entscheidung müsse man feststellen, dass „wir als Stadt dieses Ergebnis nicht gutheißen können“. Von dem nach einer Operation noch rekonvaleszenten Krogmann überbrachte Nießen die Botschaft: „Der OB sieht größeren Gesprächsbedarf mit der BLB.“

Und so soll es werden: der Siegerentwurf aus dem Wettbewerb.
Grafik: BLB Immobilien

Die Fraktionen waren zwar einig in ihrer Ablehnung, aber uneins über das Vorgehen. Die Linken möchten die Marktcarre´-Pläne per Gestaltungssatzung „grundlegend verändern“, die FDP-Fraktionsvorsitzende Christiane Ratjen-Damerau will lieber gleich zum schärfsten Schwert, der Veränderungssperre greifen, die SPD wiederum sieht nach den Worten von Bernhard Ellberg die „Holzhammermethode“ eher skeptisch. Das städtische Wohnzimmer, wie der Marktplatz gern genannt wird, nach dem Muster des Siegerentwurfes umdekorieren, will allerdings niemand – wobei Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler noch eine Hoffnung auf Konsens hegt: „Vielleicht reicht es ja, wenn man die Instrumente zeigt.“

Zwischenbilanz: Die Politik wird das Gespräch beim OB abwarten und BLB-Vertreter zur nächsten Ausschusssitzung einladen. Dort möchten die Fraktionen auch die anderen Entwürfe aus dem Wettbewerb sehen. Dass ein schneller Bauantrag des Unternehmens diese Strategie durchkreuzen könnte, sieht die Dezernentin aktuell nicht. Die BLB wolle erst eine wirtschaftliche Realisierungsprüfung vornehmen. Nießen machte aber deutlich, wie sie einen solchen Antrag werten würde: als „unfreundlichen Akt“.