Oldenburg/zb/pm – Die Gruppe Die Linke / Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativentwurf vorgelegt, der auf folgenden Eckpunkten beruht: Der Grundsteuerhebesatz wird von 430 auf 450 erhöht und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 467. Die Gewerbesteuer wird auf den gleichen Hebesatz angehoben. Oldenburg hätte dann den gleichen Hebesatz bei der Gewerbesteuer wie Braunschweig oder Wilhelmshaven. „Die Steuererhöhungen wären dann geringer und sozial ausgeglichener“, argumentiert Fraktionschef Hans-Henning Adler.
Weil eine Gewerbesteuererhöhung um 20 Punkte (4,67 %) erheblich mehr auf der Einnahmeseite bringt als eine Grundsteuererhöhung im gleichem Maß, entsteht so ein Spielraum, der es erlaubt, die von der Verwaltung reduzierten Ausgaben für das Energie- und Klimaschutzkonzept (InEKK-EPAPP) zu finanzieren, erhöhte Mittel an die VWG zu geben, um das Streckennetz auszubauen und Tariferhöhungen zurückzunehmen und die Personalmittel bei den Kindertagesstätten so zu erhöhen, dass Zweitkräfte in Zukunft angemessen bezahlt werden.
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Schließlich bliebe im Ergebnishaushalt sogar noch ein Überschuss von 274.000 Euro übrig, rechnet er vor, der dazu verwendet werden soll, die Mittel für das Programm der Wohnungsbauförderung im Finanzhaushalt zu erhöhen, um den Wohnraummangel in Oldenburg zu bekämpfen. Hier hat die Gruppe insgesamt 1,5 Millionen als Investition vorgeschlagen.
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1 Kommentar
… solange die Zugewinne nicht dazu dienen, die Verluste aus der immer noch nicht beendeten, städtischen und verlustreichen Altpapiersammlung zu vertuschen, würde ich der Grundsteuererhöhung zustimmen…- aber mein persönliches Vertrauen in die Geldverwaltung unserer Stadtkasse ist schon seit 2013 beendet !
Die Hoffnung, daß sich etwas nach der OB-Wahl ändern könnte, ist inzwischen auch von uns gegangen.
Meine bisherige Definition für „Politiker“ habe ich auch geändert:
bisher: Mitbürger, die nach Wahl sich für die Belange der Wähler einsetzen.
neu: Mitbürger, die nach Wahl nicht mehr zu uns gehören, sondern nur noch gesteuert von der parteilichen Obrigkeit ihre Entscheidungen abgeben.
Wozu also noch wählen ?
Demokratie sieht mE nach anders, als zZt. durchgeführt aus.