Parteitage dürfen wieder in Oldenburger Schulen

Nach der Entscheidung des Stadtrates dürfen Veranstaltungen der Oldenburger Parteien wieder in den Schulen stattfinden.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (Michael Exner) Die Oldenburger Parteien dürfen ab sofort wieder mit ihren Veranstaltungen in die Schulen der Stadt – aber auch nur die Oldenburger. Der Rat hat am Montagabend mit großer Mehrheit per Satzung dafür den Weg geebnet und damit auch Probleme beseitigt, die er selbst geschaffen hatte.

Die Vorgeschichte der „Satzung für die Nutzung von Räumen in Gebäuden der Stadt Oldenburg“ reicht genau zehn Jahre zurück – als die Raumvergabe weder einheitlich noch eindeutig geregelt war. 2007 wollte die NPD in großem Stil in die Stadt einziehen, was einige Bewegung auslöste. Im März scheiterte die Rechtspartei in mehreren Gerichtsinstanzen bis zum Bundesverfassungsgericht mit der Absicht, gegen den Willen der Stadt im Kulturzentrum PFL einen Landesparteitag zu veranstalten. Die Verwaltung war mit ihrer Argumentation erfolgreich, dass dort noch nie Parteitage stattgefunden hätten. Ein Ausweichversuch zur Weser-Ems-Halle (auch da drei Instanzen) kam zeitlich zu spät. Der Parteitag fiel aus.

Anschließend wollte die NPD (manche vermuteten als Revanche) zwischen Oktober und Dezember in der Weser-Ems Halle Räume für einen Bundesparteitag mieten. Auch das blieb erfolglos. Die Halle lehnte ab – und die Verwaltungsgerichte (zwei Instanzen) fühlten sich für eine Klage gegen die Stadt nicht zuständig, weil die Halle als GmbH privatwirtschaftlich betrieben werde. Das danach eingeschaltete Landgericht sah das im Prinzip genauso: Weil die Hallen-GmbH eine private sei, müsse sie eben keine öffentlichen Ansprüche erfüllen.

Die Stadt war noch einmal davongekommen, aber gewarnt. Als Reaktion griff sie zum großen Hammer. Alle städtischen Gebäude wurden für parteipolitische Veranstaltungen verschlossen. Es dauerte indes nicht lange, da dämmerte der Politik, dass sie sich dadurch selbst ins Knie geschossen hatte. Auch die Oldenburger Parteien standen plötzlich draußen vor der Tür. Bis dato waren die Aulen oder Foyers von Gymnasien und Berufsbildenden Schulen beliebte Orte für Parteitage gewesen. Alternativen gab es wenige, zu günstigen Konditionen noch weniger.

Die Lösung kommt nun mit der neuen Satzung, „nach 13 Monaten Beratung“, wie SPD-Fraktionsvize Margrit Conty in der Ratssitzung leicht missbilligend bemerkte. Die neue Richtlinie regelt erstmals detailliert die Vergabe städtischer Räume und lässt Parteien wieder in die Schulen, allerdings nur für „parteipolitische Veranstaltungen der örtlichen Ebene“. Landes- und bundespolitische Tagungen werden ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, parteinahe Organisationen wie Stiftungen verfolgten einen überparteilichen Zweck. Das Kulturzentrum PFL und die Museen stehen (mit entsprechender Stiftungsklausel) für politische Parteien und Wählergemeinschaften grundsätzlich nicht zur Verfügung. Der Schulausschluss für überörtliche Parteiorganisationen hat offenbar den Hintergrund, der (von all diesen Regelungen nicht betroffenen) Weser-Ems Halle keine Konkurrenz zu machen. Und zur Sicherheit gibt es noch den Passus, dass Personen oder Organisationen keinen Anspruch haben, „die aufgrund ihrer Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen“.

Das neue Werk regelt viel, wird aber nicht alles in den Griff bekommen. Ein Fall wie die in diesem Monat verhinderten Veranstaltungen des Fördervereins „Internationales Fluchtmuseum“ mit Vertretern der (vorsichtig formuliert) überaus israelkritischen BDS-Kampagne ließe sich so kaum rechtssicher lösen. Die Stadt hatte beide im PFL angemeldeten Vorträge abgesagt. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) hatte das damit begründet, dass eine große Anzahl von BDS-Anhängern antisemitische Haltungen vertrete und bekräftigt: „Solange nicht geklärt ist, dass die Bewegung BDS offiziell und öffentlich das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt, kann eine derartige Veranstaltung nicht in städtischen Räumen stattfinden.“ Da hatte es keines Umweges via Satzungen bedurft. Das, sagt Stadtsprecher Reinhard Schenke, „war eine klare Entscheidung des OB, die hatte inhaltliche Gründe.“