Stadt muss auf Gefahrgutunfall vorbereitet sein

Ein Unfall mit einem Gefahrgutzug auf der Pferdemarktbrücke könnte verheerende Folgen für die Stadt und ihre Bahnanlieger haben, befürchtet der Rat.
Foto: Katrin Zempel-Bley

Oldenburg (zb) Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken / Piraten beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Ratssitzung, ein Sicherheitskonzept für Unfälle von Bahnzügen mit Gefahrstoffen zu erarbeiten. Bis das Konzept vorliegt, soll auf der Stadtstrecke für Gefahrgutzüge Tempo 30 gelten.

Allerdings kann es sich bei der Temporeduzierung nur um eine Forderung handeln, weil die Bahn darüber entscheidet, mit welcher Geschwindigkeit ihre Züge unterwegs sind. Die übrigen Ratsfraktionen stimmten nicht zu, weil sie darüber vorher gern im Ausschuss gesprochen hätten. Grundsätzliche Bedenken hatten sie aber nicht.

Die Grünen-Fraktion hatte den Antrag dem Rat vorgelegt und auf die vermehrten Zugbewegungen bedingt durch den Jade-Weser-Port hingewiesen. Sollte ein Gefahrgutzug entgleisen, könne das verheerende Folgen haben, argumentierte sie. Würde sich so ein Ereignis auf der Pferdemarktbrücke zutragen, müsste mit schlimmsten Folgen gerechnet werden. Sie führten mögliche brennende Stoffe an, die sich bis in die Tiefgarage Heiligengeisthöfe und bis zum Pius Hospital ausbreiten könnten. Auch das Evangelische Krankenhaus könne betroffen sein sowie viele andere Gebäude auch, mahnten die Grünen.

Deshalb soll die Stadtverwaltung sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung setzen, um künftig rechtzeitig über Gefahrguttransporte durch die Stadt informiert zu werden. Sobald das Katastrophenbewältigungskonzept vorliegt, soll es übernommen und erprobt werden, heißt es in dem Ratsbeschluss.

Ein weiterer Antrag der Grünen zur Bahnproblematik wurde einstimmig beschlossen. Es ging um die Umsetzung des Bahnvergleichs an der Stadtstrecke. Dort erstellt eine von der Bahn beauftragte Firma Gutachten für die Immobilien von Anliegern der Bahnstrecke. Die sind für die Betroffenen nicht nur nicht zu verstehen, sie sollen zudem in einer kurzen Frist von den Betroffenen akzeptiert werden.

Die haben jetzt Alarm geschlagen und fordern Hilfe von der Stadt. Deren Experten sollen mit den Gutachten befassen, die nach Ansicht der Grünen falsch sind. Die Fraktion listete gleich reihenweise Fehler und falsche Vorgehensweisen auf. Die Gutachten sind ausschlaggebend für die Form des Lärmschutzes einzelner Häuser. Allerdings darf die Stadt für ihre Bürger keine Rechtsberatung leisten, klärte Stadtbaurätin Gabriele Nießen den Rat auf. Deshalb werde die Verwaltung die Gutachten für ihre eigenen Immobilien an der Strecke prüfen und Betroffene technisch beraten. Die Linke gab den betroffenen Bahnanliegern die Empfehlung, der Firma zu schreiben mit dem Hinweis, dass die kurzen Fristen nicht eingehalten werden könnten, weil sie die Gutachten für ihre Häuser erst prüfen müssten.