Rat: Grüne verdrängen SPD von der Spitze

Die neue Sitzverteilung – noch das vorläufig endgültige Amtsergebnis.
Grafik: Stadt Oldenburg

Oldenburg (Michael Exner) Bei den Ratswahlen vom Sonntag haben die Grünen die Sozialdemokraten als führende politische Kraft im Rat abgelöst. Sie stellen künftig mit 16 Sitzen die stärkste Fraktion vor der SPD (15). Klarer Verlierer ist die CDU, die neben der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl auch die Ratswahl in den Sand setzte und mit neun Mandaten auf den dritten Platz zurückfiel. Abspecken mussten auch Linke, AFD und WFO (jeweils minus 1), womit die Wählergruppe auch gleich aus dem Rat flog. Die FDP gewann ein Mandat hinzu (jetzt 3), die Piraten behielten ihren Sitz. Neu im Rat: Volt mit einem Vertreter. Die Wahlbeteiligung lag mit 53,8 Prozent nur unwesentlich über der von 2016 (53,57).

Bei der SPD macht sich der Verlust quantitativ nicht mal so stark bemerkbar; schwerer wiegt der Imageverlust. Die Partei von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann büßte dreieinhalb Prozentpunkte ein und verlor nur ein Ratsmandat, rutschte aber mit 28,95 Prozent unter die 30er Marke und ist künftig nur noch zweite Kraft. Die Grünen schossen an der CDU vorbei von Platz drei auf eins. Aus 19,13 Prozent von 2016 wurden 31,22, aus 10 Sitzen 16. Die Union wird Trauerarbeit leisten müssen: Sie verlor viereinhalb Prozentpunkte und zwei Mandate. 17,8 Prozent reichten am Ende nur zu neun Sitzen und Rang drei. Rein zahlenmäßig sind es sogar drei Mandate weniger. Doch der zwölfte Sitz kam während der Ratsperiode durch einen Übertritt (von der verschwundenen BFO) dazu.

Die Wahl vom Sonntag bringt auch für einige bekannte Gesichter den Abschied von der Ratsarbeit – und nicht jeder war so freiwillig wie der des Grünen-Fraktionssprechers Sebastian Beer, der frühzeitig seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur verkündet hatte (und dem Rat fehlen wird). Da wäre etwa (nach 25 Jahren) der Sitzverlust von Hans-Henning Adler, der über viele Jahre als Fraktionsvorsitzender (und zwischenzeitlich auch als Landtagsabgeordneter) die Oldenburger Linke geprägt hat. Gehen muss auch Urgestein Franz Norrenbrock, der sich über drei Jahrzehnte in mehreren Gruppierungen (CDU, BFO und zuletzt WFO) in der Ratspolitik behauptet hatte. Ihn begleitet Jan-Martin Meyer, der vor zehn Jahren als erster Pirat in den Rat gekommen war.

Auf der anderen Seite gibt es prominente Neuzugänge. So schaffte die SPD-Generalsekretärin von Niedersachsen und Oldenburger Landtagsabgeordnete Hanna Naber den Sprung in den Rat, gleiches gelang bei der CDU der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Barbara Woltmann. Beide Frauen wird man als Gewinn für die Stadtpolitik werten dürfen. Bei der Linken profitierte Samira Mohamed Ali offenbar von der Namensähnlichkeit mit ihrer Schwester, der Bundestagabgeordneten Amira Mohamed Ali (was Adler den Sitz kostete). Für die FDP feierte die ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und -Ratsfrau Daniela Pfeiffer ein Comeback. Andreas Sander scheiterte zwar wenig überraschend bei der OB-Wahl, sicherte sich dafür aber den Piratenplatz im Rat.

Es gibt indes auch Kontinuität. Bei der SPD behielten Bürgermeisterin Germaid Eilers-Dörfler, Parteichefin Nicole Piechotta, Fraktionsvorsitzender Ulf Prange, der Ratsvorsitzende Bernard Ellberg und die Finanzexpertin Margrit Conty ihre Sitze. Bei der Union gelang das Bürgermeisterin Petra Averbeck, Parteichef Christoph Baak und den Fraktionsvorsitzende Esther Niewerth-Baumann (stadtweit Stimmenkönigin mit 2422) und Olaf Klaukien; bei den Grünen Bürgermeisterin Christine Wolff und Fraktionssprecherin Rita Schilling bei der FDP der Parteivorsitzende Christiane Ratjen-Damerau. Linken-Ratsherr Jonas-Christopher Höpken schied zwar bei der OB-Wahl (wie erwartet) in der ersten Runde aus, sicherte sich aber sein Mandat.

In der Bilanz ist der neue Rat etwas weniger bunt als der alte. Aus zehn Parteien, Gruppen und Grüppchen wurden acht. Dass die kommunalpolitische Arbeit dadurch einfacher wird, ist nicht zu erwarten.