Streit um Bahnumfahrung geht weiter

Oldenburg/zb – 522 Millionen Euro netto soll laut Gutachter die Bahnumfahrung durch die Donnerschweer Wiesen in Oldenburg kosten. Kein Grund für die Befürworter von CDU, Grünen und Linken, von ihrem Vorhaben abzurücken.

Gleich mehrere Gutachten sind dem städtischen Bahnausschuss jetzt vorgelegt worden. Das Ergebnis: Die Bahnumfahrung ist vorzugswürdig, sagen die Gutachter, die die Stadt Oldenburg mittlerweile rund eine halbe Million Euro kosten. Damit geht der Streit um die Bahnanbindung zum Jade-Weser-Port weiter.

Allerdings erklärte CDU-Ratsfraktionschef Olaf Klaukien, erst die Langfassungen der Gutachten abwarten zu wollen, bevor sich seine Fraktion endgültig positioniert. Grund sind die Kosten der Umfahrung in Höhe von 522 Millionen Euro. Sie dürften das endgültige Aus der Umfahrung bedeuten, weil die Nutzen-Kosten-Analyse schlecht ausfallen wird. Zumal die Ertüchtigung der Bestandstrecke von der Deutschen Bahn AG auf 100 Millionen Euro beziffert wird. Die Gutachter sprechen von 270 Millionen Euro.

Im Gegensatz zur Bahn haben die Gutachter den Bau einer neuen Huntebrücke mit eingerechnet. Doch die ist nicht Teil der Strecke, die planfestgestellt werden soll. Die Strecke endet am Hauptbahnhof, weshalb die Brücke bei der Planung der Bahn keine Rolle spielt. Die Bahn hat längst klargestellt, dass es keine neue Brücke geben wird. Somit beträgt die Differenz zwischen Stadtstrecke und Umfahrung 422 Millionen Euro.

Probleme sieht Klaukien auch bezüglich der Landwirte, die der Umfahrung im Wege stehen. Deren Existenz ist akut gefährdet, weil es auf städtischem Gebiet keine Ausgleichsflächen für sie gibt. Und auch die Hemmelsberger Kurve in Osternburg bereitet dem CDU-Mann Sorgen. All das will er gründlich prüfen und erörtern. Fakt ist, dass sich der Preis der Umfahrung in der Langfassung des Gutachtens kaum ändern wird. Das gilt auch für die anderen Punkte. Somit öffnet sich Klaukien vielleicht die Hintertür, die er braucht, um sich von der Umfahrung zu verabschieden.

Denn mittlerweile rumort es an der CDU-Basis und auch in der Ratsfraktion. Fünf Mitglieder sollen unzufrieden sein mit der jetzigen Situation. Insider befürchten die Spaltung der CDU-Fraktion. Der CDU-Kreisvorstand weist jedoch darauf hin, dass die CDU in der Stadt Oldenburg Bund, Land und die Deutsche Bahn AG aufgefordert hat, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine umfassende Prüfung einer Umgehungstrasse als Alternative zum Ausbau der Bestandsstrecke sicherzustellen. Das sei bislang nicht erfolgt. Klaukien mit seinem juristischen Hintergrund wird wissen, dass die Umfahrung angesichts des Nutzen-Kosten-Verhältnisses und weil es außerhalb der Stadt keinen einzigen Befürworter gibt, kaum noch Chancen hat.

Für die Bahn kommt eine Bahnumfahrung ebenso wenig in Frage wie für Bund und Land. Auch der Landkreis Ammerland, der von der Umfahrung betroffen ist und bis heute nicht in eine Planung einbezogen wurde, schaltet die Signale auf rot. Für Landrat Jörg Bensberg steht weiterhin fest, dass die Stadt Oldenburg für ihr Vorhaben keinen Quadratmeter bekommt. Zudem steht das Vorhaben nicht im derzeitigen Bundesverkehrswegeplan und hat damit kaum Chance auf Verwirklichung.

Die Appelle von SPD und FDP fruchteten bislang nichts. Sie wollen die Bestandsstrecke ertüchtigen, damit die Anlieger erst einmal Lärmschutz erhalten und höhengleiche Bahnübergänge im Stadtgebiet entfernt werden können. Doch all das und die Tatsache, dass Stadtteile wie Osternburg, Donnerschwee oder Ohmstede stark von der neuen Trasse betroffen wären, beeindruckte die Befürworter wenig.

Im schlimmsten Fall könnte sogar die Bahn der Stadt die rote Karte zeigen und gar nichts auf der Stadtstrecke unternehmen. Dazu ist sie rechtlich nämlich nicht verpflichtet. Die Bahnlinie ist längst nicht ausgelastet und könnte noch einige Güterzüge aus dem Jade-Weser-Port aufnehmen. Zurzeit fahren dort nachts keine Züge, was aber grundsätzlich erlaubt ist. Für die Anwohner würde das bedeuten, weder passiven und aktiven Lärmschutz noch eine Elektrifizierung zu bekommen.

Weil die Stadt ohne Unterstützung von außen keine Chance auf eine Bahnumfahrung hat, die mindestens 20 Jahre – vermutlich aber viel länger auf sich warten lassen würde, hat die Ratsmehrheit jetzt die Gründung einer Projektgruppe beschlossen, die der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies leiten soll. Hier sollen Bund, Land, Bahn, das Umland, Naturschützer etc. mit ins Boot geholt werden. Der Minister hat schon abgewinkt. Im Ministerium zeigt man sich verwundert darüber, dass ein Minister eine kommunale Arbeitsgruppe leiten soll, die zudem noch etwas vorhat, was er strikt ablehnt. Der Minister will ebenso wie sein Kabinettskollege Umweltminister Stephan Wenzel von den Grünen die Bestandsstrecke ertüchtigen und danach ein Raumordnungsverfahren für eine Umfahrung starten.

Auch Jörg Bensberg sieht keine Veranlassung in einer solchen Gruppe mitzuwirken. „Wenn die Oldenburger mit uns reden wollen, können sie sich jederzeit melden. Allerdings hoffen sie vergeblich darauf, dass wir ihrem Vorhaben zustimmen. Auf Ammerländer Gebiet wird keine Trasse entstehen“, versichert er. Und die Deutsche Bahn wird aufgrund ihrer Erfahrung mit der Politik in Oldenburg vermutlich nur noch dann in die Huntestadt kommen, wenn kein Weg daran vorbeiführt.

Und obwohl Oldenburgs Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner ein Befürworter der Umfahrung ist, hat er bislang kaum etwas dafür getan. Genau das kritisieren die Grünen neuerdings heftig. Die Kritik dürfte verpuffen. Denn erstens haben die Grünen ihm zu diesem Job verholfen und zweitens ist seine Amtszeit in einem Jahr vorüber.

Und so nimmt die Geschichte ihren Lauf. Die Ratsfraktionen debattieren unermüdlich weiter und werden das Planfeststellungsverfahren abwarten, das im Dezember eröffnet werden soll. Wenn die CDU sich nicht bewegt, wird die Stadt ihre Einwände geltend machen und weiterhin die Bahnumfahrung fordern. Das Verfahren wird mindestens zwei Jahre dauern. Solange tut sich nichts in Sachen Bahn. Und danach kann der Planfeststellungsbeschluss von der Stadt beklagt werden, was ebenfalls viel Zeit kostet und die Stadt zum Stillstand in Sachen Bahnlärm verdonnert.