Streit um jährlich 20.000 Euro von der EWE

Schütz (hat abgeliefert), Schwandner (hat kassiert), Krogmann (will spenden).
Fotos: Archiv/Stadt Oldenburg, Thorsten Ritzmann, Torsten von Reeken

Oldenburgs neuer Oberbürgermeister Jürgen Krogmann stolpert über (noch nicht kassierte) Tantiemen für ein Aufsichtsratsmandat in die erste Krise.

Von Michael Exner

Oldenburg – Sieben Monate nach dem Amtsantritt kämpft Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (51/SPD) mit der ersten Krise. Und wie häufig in der Politik ist es nicht der Anlass selbst, der den Betroffenen ins Stolpern bringt, sondern eher das mangelhafte Krisenmanagement. Es geht um 20 000 Euro jährlich für den Sitz im Aufsichtsrat des Oldenburger Energieversorgers EWE – und was Krogmann damit macht.

Hintergrund ist die niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung. Danach müssen Hauptverwaltungsbeamte (wie Bürgermeister und Landräte) ihre sonstigen Einkünfte bis auf 6200 Euro jährlich an die kommunale Kasse abführen – wenn die Kommune sie in diese Funktion entsandt hat. Genau da liegt das Problem. Städte und Landkreise schicken ihre Vertreter nicht direkt in ein EWE-Gremium, sondern in einen Verband, der die kommunalen Anteile an der EWE AG hält. Die Verbandsversammlung wählt einen 21köpfigen Ausschuss, und der erst entscheidet über die Vertreter im EWE-Aufsichtsrat. Weil der z.B. den OIdenburger OB wählen kann, aber nicht muss, kappt das nach übereinstimmender Meinung der Juristen von Stadt und Verband die Verbindung Kommune-EWE und macht die Tätigkeit so zu einem persönlichen Mandat. Die Einkünfte daraus aber darf ein Beamter behalten – eine feinsinnige Unterscheidung, die sich Nicht-Juristen nicht unbedingt unmittelbar erschließt.

Auf dieser Basis hatte Krogmanns Vorgänger, der auf Initiative von CDU und Grünen gewählte parteilose Gerd Schwandner, während seiner achtjährigen Amtszeit die jährlich 20 000 Euro behalten, diese Praxis aber im Verwaltungsausschuss der Stadt keineswegs verschwiegen. Im Jahr 2012 hatte Schwandner dem Gremium die Frage vorgelegt, ob er städtische Ressourcen (wie Sekretariat und Büromaterial) für das EWE-Mandat nutzen dürfe. Die Politik stimmte mehrheitlich zu und sanktionierte damit stillschweigend auch Schwandners Kassenpraxis. Seinerzeit mit dabei: Der damalige SPD-Ratsherr Jürgen Krogmann, der den Punkt auf der damaligen Tagesordnung im Rückblick als Routineangelegenheit sieht.

Ausgelöst hatte die aktuelle Affäre die an einem Zeitungsbericht aus dem Osnabrücker Raum aufgehängte Umfrage des NDR zum Umgang mit derlei Einkünften. Hätten der neue OB und sein Sprecher Reinhard Schenke dabei erklärt, Krogmann sei erst im Mai (nach Ablauf des Schwandner-Mandats) in den EWE-Aufsichtsrat gewählt worden, habe dort noch an keiner Sitzung teilgenommen (die erste mit ihm war in der vergangenen Woche) und darum überhaupt noch kein Geld erhalten, über dessen Verwendung er hätte nachdenken können, so wäre das nicht nur die Wahrheit, sondern wohl auch für Oldenburg nachvollziehbar gewesen. Stattdessen aber berief sich Schenke im Namen seines Chefs ausdrücklich auf die Praxis von dessen Vorgängern und kündigte an, auch Krogmann werde das Geld behalten.

Unglücklicherweise hatte der intern vermutlich unzureichend informierte Schenke neben Schwandner auch dessen Vorgänger Dietmar Schütz (SPD) genannt. Der meldete sich postwendend zu Wort, er habe alles Geld jenseits der gesetzlichen Grenze an die Stadtkasse abgeführt. „Mein Fehler“, sagt Schenke, der sich öffentlich entschuldigte, „ich hätte ihn ja anrufen können.“

Mit der Erkenntnis, dass viele einem Sozialdemokraten nicht nachsehen, was sie bei anderen hinnehmen, ging Krogmann auf einem SPD-Parteitag wenige Tage später in die Offensive. Er kündigte an, die EWE-Einkünfte zu spenden – was eine neue Front eröffnete: Die einen sahen darin den Ausdruck schlechten Gewissens, die andern Trotz und Arroganz frei nach dem Motto: Ich behalte nicht das Geld, aber Recht, denn ich mache das freiwillig.

Die Spende ist noch nicht das Ende. Die Linken bringen die Sache in den Rat: mit der Intention, den OB zur Ablieferung an die Stadtkasse zu veranlassen – und der Option, das Geld von Schwandner zurückzufordern. Krogmann selbst will die Frage in jeder Hinsicht „rechtlich durch die Mangel drehen“ lassen. Am Ende stehe dann für ihn die Alternative: Ablieferung oder Spende. Eines aber weiß er schon jetzt: „Ich werde daraus meine Lehren ziehen.“