250 Organisationen fordern Korrekturen in der Asylpolitik

Das Bündnis aus Verbänden und Organisationen fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Asylpolitik.
Foto: CSDP EEAS; Lizenz: Public Domain Mark 1.0

Oldenburg (pm) In einem offenen Brief fordern über 250 Organisationen eine andere Asylpolitik. „Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar“, heißt es in dem Schreiben, das neben Pro Asyl, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, Brot für die Welt, Misereor, der Deutsche Gewerkschaftsbund und viele weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen auch die Diakonie im Oldenburger Land und die Interkulturelle Arbeitsstelle IBIS unterschrieben haben.

Die Verbände fordern, auf dem Mittelmeer Seenotrettung zu gewährleisten, die dem Völkerrecht entspricht. Es sei ein Skandal, dass zivile Helfer kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht weiter zusehen wollen. Schließlich habe sich die EU verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. „Rettung aus Seenot und Zugang zu Asylverfahren dürfen nicht von Herkunft oder Hautfarbe abhängen,“ erklärte Diakonie-Vorstand Thomas Feld.

Das Bündnis, darunter Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände, fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik:

1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge

Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.

2. „Sichere Häfen“ ermöglichen

Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.

3. Keine Rückführung nach Libyen

Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.

„Die aktuelle Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und unsere Werte aufs Spiel“, bezieht die Diakonie im Oldenburger Land Stellung.

Der vollständige Brief ist unter www.proasyl.de (PDF Download) zu finden.