Subventionsabbau statt Vermögenssteuer

Björn Schaeper, Heinz-W. Appelhoff, Klaus Mecking und Jan-Dieter Bruns (von links) warnen vor der Einführung einer Vermögenssteuer.
Foto: Katrin Zempel-Bley

Oldenburg/zb – „Deutschland hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem“, erklärte Prof. Dr. Heinz-W. Appelhoff, Geschäftsführer der Treuhand Oldenburg GmbH, gestern anlässlich eines Pressegesprächs, zu dem die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) eingeladen hatte. Deshalb brauche Deutschland auch keine Vermögenssteuer, sondern Subventionsabbau sowie eine Steuerreform, sagte er weiter.

Björn Schaeper, IHK-Geschäftsführer für Wirtschaftspolitik, Innovation, Umwelt und Energie, machte darauf aufmerksam, dass eine Vermögenssteuer in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, weil sie als verfassungswidrig einzustufen sei. Auch bei aktuell diskutierten Konzepten im Rahmen des Bundestagswahlkampfes hat er ebenso wie Appelhoff, Klaus Mecking, Vorstand der Graepel AG in Löningen, und Jan-Dieter Bruns, Geschäftsführer der Bruns-Pflanzen-Export GmbH & Co. KG aus Bad Zwischenahn, erhebliche Zweifel, ob eine verfassungskonforme Gestaltung überhaupt möglich ist.

„In jedem Fall würde eine Vermögenssteuer zu erheblichen Abgrenzungsproblemen führen und enorme Bürokratiekosten verursachen“, meinte Appelhoff. „Allein der Bewertungsaufwand wäre von der Finanzverwaltung kaum zu bewältigen und in Relation zum Steueraufkommen unverhältnismäßig hoch, denn alle Unternehmen müssten jährlich bewertet werden“, gab er zu bedenken.

„Es wäre sinnvoller, die staatlichen Subventionen in Höhe von jährlich 160 Milliarden Euro zu hinterfragen“, schlug Appelhoff vor. „Nur zehn Prozent davon würde schon die Summe ausmachen, die sich SPD und Grüne von einer Einführung einer Vermögenssteuer versprechen.“ Ferner kritisierte er die jetzt schon unerträgliche Steuerbürokratie und forderte eine komplexe Steuerreform, die die jetzige Bundesregierung vor der letzten Wahl versprochen und bis heute nicht eingelöst habe.

Mecking warnte vor einer Vermögenssteuer, „weil eine zusätzliche Steuer nur über Rationalisierung erwirtschaftet werden kann. Das führt letztlich zu mehr Druck auf die Arbeitsplätze“, warnte er. Jan-Dieter Bruns machte auf die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen aufmerksam. Sein Unternehmen exportiert zu 40 Prozent. Er wünscht sich in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen. Eine Vermögenssteuer sei kontraproduktiv.

„Angesichts von gesamtstaatlichen Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind Steuererhöhungen unnötig und zudem das falsche Signal“, fassten die drei Unternehmer zusammen. „Sie setzen negative Leistungsanreize, entziehen den Unternehmen Liquidität, was zu Lasten der Investitionen geht und Beschäftigungsabbau nach sich zieht.“